Das Geld fürs Horoskop kann man sich bekanntlich sparen, wenn man dieser Belustigung nicht bedarf (einmal im Jahr Silvester in familiärer Runde reicht, da haben wir immer viel Spaß mit diesen lustigen Zwölf -Monatsprophezeiungen besonders in den Kategorien Geld und Liebe).

Mit dem Demoskop ist es ähnlich. Frau Clinton hat spaßeshalber die US-Präsidentenwahl monatelang haushoch gewonnen. Und dann machte Herr Trump ernst. Nun führte der Schulz -Hype zum Kopf -an-Kopf -Rennen im Saarland, ehe die Partei von Frau AKK mit einem Amtsbonus, von dem vorher kaum noch die Rede war, mit zehn Prozent Vorsprung das Rennen machte.

Ich weiß nicht, wie oft Herr Schulz noch mit 100 -Prozent -Ergebnissen nominiert werden muss (wird’s euch nicht langsam peinlich, liebe Sozialdemokraten? 😉). Aber an die damit atmosphärisch verbundenen Demoskope glaube ich erst Silvester 😊. Bis dahin nutze ich das Instrument Gespräche mit Nachbarn und anderen Leuten.

PS.: Bei Brexit und Wahl in den Niederlanden war die Demoskopie auch horoskopig 😉.

Amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden (in der DDR waren es die sowjetischen…), dass die Linken schuld am Aufstieg der Rechten sind. Zu der neuesten entsprechenden Wortmeldung aus den USA hat die ZEIT im Feuilleton eine ganze Seite frei gemacht: „Die Hippies sind schuld“. Das Grundmuster der kolportierten Meinung, die zurzeit in Serie vertreten wird, also irgendwie in Mode gekommen ist: Die „Linken“ haben einen Kahlschlag unter Autoritäten angerichtet, und in dieses Vakuum strömt nun die anschwellende rechte Bewegung.

Finde den Fehler. Nein die Fehler. Erstens sind „Hippies“ Hippies so wie „Autonome“ Autonome sind. Ob gleichzeitig links, sei im Einzelfall geklärt. Ein „Kinderladen“ im Zuge der „68-er Bewegung“ beispielsweise, in dem genervte Kinder morgens fragten (Vorsicht, running gag) „müssen wir heute schon wieder machen, was wir wollen?“, war schlicht Bestandteil einer wohlstandseuphorisierten Zeitgeist-Blase. Ihr Dogma (nachdem man teilweise Anhänglichkeiten an diverse rasch gegründete und ebenso schnell wieder zerfallene totalitär denkende Sekten durchlaufen hatte): Das Individuum hat unendlich verschiedene Möglichkeiten und sollte gefälligst mal alles ausprobieren („Wer zweimal mit derselben…“). Das ist an sich weder links noch rechts, sondern bisweilen kollektiv infantil.

Zweiter Fehler: Es wird die Ostlinke regelmäßig als Teil des zivilisatorischen Zeitenstroms „vergessen“. Weil sie als „systemnah“ gebrandmarkt ist, ignorierend, dass besagte West-Symptome der Zeit 1968+ ebenso systemnah waren, nur eben einem anderen System. Der Osten brachte die ökonomische Unabhängigkeit der Frau vom Mann und die Befreiung der Leibeskultur von einer Mischung aus Kommerzialisierung und Prüderie hervor (im Holzschnitt: Arbeit und FKK für alle statt Porno plus Patriarchat). Während viele Alt-68-er des Westens in esoterische oder verkappt neokonservative Muster abglitten, nachdem der Marsch durch die Institutionen abgeschlossen war, blieb die vom Zusammenbruch des Staatssozialismus abgeklärte Ostlinke aufgeklärt.

Die Super-Zeitung und –Illu machten im 91-er Jahr, in dem ich abwechselnd im DDR-Neubau in Magdeburg und im Vorkriegs-Altbau in Berlin (Ost) lebte, mit der höheren Orgasmus-Rate der ostdeutschen Bevölkerung Auflage. Ob das Datenmaterial nun bis zur letzten Ziffer hinterm Komma stimmte oder nicht – tatsächlich geht es in einer Gesellschaft, in der nicht die individualistische Performance im tagtäglichen Wettlauf der Individuen im Vordergrund steht, sondern Weisen des Miteinanders, existenziell entspannter zu.

Im Westen gab es so eine Entspannungsphase in den 60-er und 70-er Jahren auch: Das Wirtschaftswunder schuf die breiteste Mittelschicht aller Zeiten unter kapitalistischen Verhältnissen und damit das vorherrschende Empfinden: Jeder kann was werden und es zu etwas bringen. Ohne unbedingt ständig die Ellbogen ausfahren zu müssen, es waren genug Stellen für alle da. Ja, mehr als genug, weshalb man im Ausland Millionen von Menschen anwarb, die mit ihrer Arbeitskraft sicherstellen sollten, dass der Laden läuft.

Diese Ausnahmesituation lässt sich nicht wiederherstellen – man profitierte ja auch real von weltweiten Ungleichheiten, die derzeit unter allerlei Begleit-Turbulenzen abschmelzen – siehe China, Schwellenländer usw. Mit der Ostlinken ist das anders. Sie ist die Produktion von Glück unter wirtschaftlichen Mangelbedingungen gewohnt. Also flexibler. Sie ist zudem weniger elitär (und damit weniger Unterschicht-erzeugend, denn wo oben ist, muss auch unten sein) und mehr egalitär. Im wahren Klischee: Der Professor neben der Putzfrau in der Platte. Das ist genau das Gegenbild zur Rechten, die auf Ungleichheit setzt.

Vielleicht erforschen russische Wissenschaftler mal den Einfluss dieses Gedankengutes auf den Gang der Geschichte. Es muss ja nicht herauskommen, dass Putin die historisch einzig gebotene Antwort ist.

Habt Ihr auch mit Euren Zöglingen die Hausaufgaben auf Google gemacht? Der Sieg der maschinellen über die biologische Intelligenz erleichtert das Leben ungemein. Deshalb werde ich mit zunehmendem Alter immer kulturoptimistischer.

Unser dritter kurdischer Ziehsohn bekam an der Schule im Integrationskurs ein Rätsel mit Bauern, Schaf, Wolf, Blumenkohl, Boot und Bach erzählt. Wobei der Bauer alles der Reihe nach so mit dem Boot über den Bach befördern muss, dass weder der Wolf das Schaf noch das Schaf den Blumenkohl frisst.

Also fragte mich Nihad, wie das der Bauer mit „seinem“ Wolf hinkriegt. Mein erster Antwortversuch war eine Ausflucht: Niemand, der ein Schaf besitzt, nennt einen Wolf sein eigen. Das ist grober Unsinn. Der ältere Bruder Salman wiederum stellte Erörterungen des pädagogisch-organisatorischen Umfelds dieses Rätsels an: Wahrscheinlich haben sie keine Lehrer, und deshalb müssen die Leute irgendwie beschäftigt werden.

Da ich die Morgenzeitung gelegentlich wie Peter Sodann lese und dann beim Haferflocken-Frühstück die Lektüre fehlt, habe ich heute Morgen Onkel Google konsultiert, und siehe da: Das Rätsel selbst und seine Lösung ist global zugänglich.

Auf dem Weg nach Dresden, nachdem das Merkel-Großinterview über Info-Radio Berlin-Brandenburg und der Londoner Terror-Schrecken auf MDR Info in allen Details zu Gemüte geführt waren, begannen wir uns, zwischen den Abfahrten Hermsdorf und Dresden-Flughafen der genauen Besprechung des Rätsels zu widmen, die bis zum Vorbeifahren am Porsche-Laden vorm Bahnhof Dresden-Neustadt abgeschlossen war.

Bei Iwans Integrationskurs fand ich die Stunden-Nachbereitung zu Mauerfall und Montagsdemonstrationen sowie die natürlich völlig ideologiefreien Begriffs-Listen zum schlagwortartigen DDR-BRD-Vergleich am meisten unvergesslich. Aber die Nummer mit dem Bauern und „seinem“ Wolf und seinem Schaf toppt alles. Das ist eine Gesellschafts-Vision für Sachsen, Syrien und die Welt.

Manche meinen ja, LINKE hätten sich mit ihrem #refugeeswelcome und der Liebe zu offenen Grenzen nur im Gutmenschen-Gefühlsdickicht verfangen und müssten durch Umkehr in die vorgebliche Realpolitik ihrer vermeintlichen „Stammwählerschaft“ wieder nähergebracht werden. Tatsächlich bleiben wir unserer traditionellen Philosophie der guten alten PDS treu.

Damals gab es eine ähnliche Diskussion bezogen auf die EU-Außengrenzen und deren drohendes Verschwinden. Gegen den Angst-Mainstream setzten wir Drei-Länder-Konferenzen in Görlitz und Zittau, betonten die Chancen durch polnische und tschechische Mieter in leerstehenden deutschen Wohnungen. Gegen den ruinösen Dumpinglohn-Wettbewerb stellten wir Mindestlöhne und grenzübergreifende Kooperation. Und so standen wir Arbeiterpartei im Unterschied zu vielen Konservativen unerschütterlich zur „Arbeitnehmer-Freizügigkeit“.

Als die Rufe nach Schutz immer lauter wurden, riefen wir als sächsische Fraktion zusammen mit der Brandenburger Linksfraktion, Bundestags- und Europaabgeordneten sowie politischen Repräsentanten verschiedener Ebenen in Polen und Tschechien eine gemeinsame grenzüberschreitende Kooperation ins Leben. Wir definierten die zu vertretenden Interessen als regional-europäische, nicht als nationale.

Heute 2017 hat uns die Geschichte Recht gegeben: Es sind polnische Bürger, die Wohnhäuser, Geschäfte und Straßen in Görlitz beleben. Zittau denkt gemeinsam mit Liberec. Kooperationen auch von Handwerksbetrieben sind keine Seltenheit mehr. Die Gastronomie der Oberlausitz wäre ohne die Arbeitskräfte auf den Nachbarländern längst zusammengebrochen. Faktisch hat sich unsere Position durchgesetzt – entstanden ist eine Win-win-Situation.

Wir sind die Eine-Welt-Partei. Deshalb ist es selbstredend gleichgültig, ob es um Menschen mit inner- oder außereuropäischem Migrationshintergrund geht. Das gilt im Übrigen umgekehrt auch für die ganz rechte Gegenseite, deren „biodeutsche“ Ressentiments überall abzuwehrende „Kanaken“ sehen, egal woher sie nun genau kommen. Das lehrt die Alltagsgesprächserfahrung vor Ort. Deshalb ist es aus unserem Blickwinkel gleichgültig, ob es um Menschen polnischer oder syrischer Herkunft geht. Unser Integrationsmodell der Periode 1990-2005 gilt auch von 2015 bis 2030.

Nun eben mit anderen Menschen. Nebenbei bemerkt: Die Einwände, die jetzt geltend gemacht werden, sind weitgehend deckungsgleich mit den seinerzeitigen Kritiken. Sage niemand, der „Islam“ beschere nun eine neue Qualität. Das ist Quatsch mit Soße, die Antistimmungslagen gegen osteuropäische Roma-Familien oder hochgradig katholische Polen waren ähnlich. Okay, es wurde kein Terror befürchtet, aber räuberisches Ausplündern des Landes einschließlich Mord und Totschlag schon.

Unser Maxime war, ist und wird – so denke ich – nie trunkenes Mitleid, sondern radikal rationale Eine-Welt-Denke. Die Grenzenlosigkeit ist ein Gleichheitsmotor: Wo man Menschen, die der Ungleichheit entfliehen, nicht aufhält, gewinnt die Herstellung der Gleichheit aller Menschen an Fahrt. Das beweist ja die EU. Ihre strukturschwachen Gebiete haben die größten – geförderten – Entwicklungssprünge genommen und damit viele Menschen zum Bleiben bewogen. Und die, die gegangen sind, wurden zu Boten und Mittlern zwischen Regionen.

Die Alternative ist das Konzept Festung. In letzter Konsequenz muss man dann irgendwann jeden EU-Touristen in Afrika, dem Nahen Osten und anderswo zu einem ambulanten Hochsicherheitsbereich aufrüsten. Das wollen wir nicht. Wir wollen DIE EINE WELT ÜBERALL.

Liebe Mitstreiter,

am 23. März soll der Brandenburgische Braunkohlenausschuss über den Stand der Fortschreibung der Energiestrategie diskutieren. Zudem wird es einen Gastvortrag des Bundesumweltamtes sowie voraussichtlich eine Demonstration der Kohlelobby geben.

Vor einer Entscheidung der LEAG, ob und welche Tagebaufelder weiter angestrebt werden, und der Festlegung der Landesregierung auf einen Energiestrategie-Entwurf ist das wahrscheinlich die letzte Sitzung dieses öffentlichen Gremiums.

Wir wollen Gesicht zeigen und insbesondere deutlich machen, dass die Einstellung des Planverfahrens Jänschwalde-Nord seit Jahren überfällig ist.

Dazu treffen wir und ab 8:15 Uhr vor dem Sitzungsort, dem Stadthaus in der Erich-Kästner-Straße 1. Besonders zwischen 8:30 und 9:30 ist es wichtig, für die ggf. ankommende Presse sichtbar zu sein. Um 9 Uhr beginnt die öffentliche Sitzung, die Tagesordnung liegt bei. Die Gästeplätze sind allerdings begrenzt.

Wir denken, dass unserem gemeinsamen Anliegen am meisten gedient ist, wenn an diesem Tag die Bewohner der betroffenen Orte und die gegen Tagebaue protestierenden Lausitzer Bürger öffentlich wahrgenommen werden. Wir bitten deshalb darum, die Versammlung nicht mit Logos oder Uniformen von Verbänden oder Parteien vereinnahmen zu wollen.

es grüßt herzlich

René Schuster

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Umweltgruppe Cottbus e.V.

170323_bka_einladung.pdf

Was die Sejm-Debatte im Sorbenland und die EU-Krise in Europa verbindet, ist die Souveränitäts-Frage: Sind die Völker integraler Teil einer Bevölkerung, oder macht jedes separatistisch seins?

Die Fortschritts-Begriffe des 21. Jahrhunderts heißen Inklusion und Partizipation. Oder deutsch: Dazugehörigkeit und Teilhabe. Auf dieser Basis einer gemeinsamen Welt kann jedes Individuum und jede Gruppe seine Autonomien und Identitäten leben.

Beispiel im Kleinen: Als CDU-Kultusminister Rößler im Jahr 2001 den Tod auf Raten der sorbischen Mittelschule Crostwitz wegen drei fehlenden Schülern in Klasse 5 dekretierte, wäre die vernünftigste Antwort die Gründung einer freien sorbischen Schule gewesen, für die keine Zahlenbeschränkung gegolten hätten (Diesen Weg gingen in der Lausitz außerhalb des Sorbischen eine Reihe von Kommunen). Solche Bestrebungen gab es auch. Doch sie scheiterten am fehlenden Willen dazu in der sorbischen Community.

Stattdessen haben wir nun auf der einen Seite diejenigen, die sich in ständigen Verhandlungen mit der Kultusbürokratie aufreiben und begleitend vom Spielfeldrand her die Rufe nach einem eigenen Parlament. Wobei letztere durch die pubertäre Schizophrenie auffallen, einerseits vom Staat mehr Handeln zu fordern und ihn andererseits zur Abgabe der Handlungskompetenz zugunsten des imaginären Sejm zu drängen: Papa, mach endlich, aber hau ab!?

Beispiel im Großen: Die EU bringt uns die längste Friedensphase in der europäischen Geschichte. Sie verkörpert den Respekt vor Sprachvielfalt und kultureller Diversität. Ihre Rechtsprechung und ihre Verteilungsmechanismen sind auf größtmögliche Gleichheit der materiellen Rahmenbedingungen ausgerichtet. Die zugleich Grundlage möglichst spannungsfreier Freizügigkeit nicht nur von Waren, sondern gerade auch von Menschen ist. Man kann viel an der von den nationalen Regierungen gemeinsam vereinbarten und gemachten EU-Politik kritisieren, aber das Grundmodell ist zutiefst vernünftig und DIE Antwort auf jahrhundertelanges Blutvergießen im Namen irgendwelcher nationalen oder regionalen Identitäten.

Nun rollt die Gegenaufklärung. Ihre reaktionären Kampfbegriffe heißen als politische Geschäftsgrundlage Identität und Grenze. Die offen verfassungsfeindlichen Identitären sind nur die Spitze des Eisberges, der das Schiff der Aufklärung zum Crash bringen will. Frau Petry beschäftigt sich kritisch mit – 1964 von Deutschland freiwillig als ein Anreiz für dringend benötigte Arbeitsmigranten vereinbarten – Krankenversicherungsleistungen für in der Türkei lebende Angehörige, obwohl das zahlenmäßig inzwischen kaum noch eine Rolle spielt. Und noch ein Pseudo-Skandal: Kindergeld für polnische Beschäftigte in Deutschland kommt doch tatsächlich auch ihren Kindern zugute, wenn sie in Polen leben.

Kulturelle und sprachliche Autonomie war nie zuvor leichter möglich als heute. Mein sorbischer Blog hat Leser von Australien bis in die USA. Die sorbische Community hat ihre lokalen Büros in der Lausitz, zugleich ist sie ein kleiner, aber feiner Global Player.

Oder nehmen wir die kurdische Community. Vierzig Millionen Menschen mit vielen Varianten ihrer Muttersprache in zahlreichen Ländern. Ja, sie kämpfen zurecht um ihr Recht auf gleichberechtigte Partizipation, das ihnen nicht zuletzt von Erdoğan verwehrt wird. Aber was brächte es der Welt, wenn sie mit dem Ruf „Kurdistan zuerst“ die Grenzen von einem halben Dutzend Staaten zerlegen und neue ziehen würden? Mit Sicherheit nur eines: Viele Menschen, die eines unnatürlichen Todes sterben würden.

Salman sagte einmal beim Anblick unserer zweisprachigen Straßenschilder: „Wir Kurden im Rojava (Syrien) wollen es so haben wie die Sorben in der Lausitz.“ Unser Modell ist nicht separatistisch, sondern modern-europäisch. Voraussetzung des Friedens war die Übertragung von Souveränitäten weg von den nationalen Parlamenten – es gibt keinen vernünftigen Grund, das Souveränitätsthema von unten wieder aufzurollen und unser friedliches Stück Welt auf den Kopf zu stellen.

Kultivieren wir unsere sprachlichen, sozialen, sexuellen etc. Identitäten, aber nicht als quasi gottesstaatliche Geschäftsgrundlage – sowas muss schrecklich schiefgehen. Es wäre mit der Rückkehr von Hohepriestern, den herrschenden Exegeten der vermeintlich kollektiven Identität, verbunden – und dem Verderben für mutmaßliche Abweichler, und dieses Schicksal kann jeden von uns treffen.

Wir lesen heute nebenbei in Nachrichtenagentur dpa und Online-Angeboten der Medien u.a. folgendes aus dem Munde der Kämpfer für einen „serbski sejm“:

Andreas Kluge, einer der führenden Sejm-Köpfe nimmt kein Blatt vor den Mund. Er sieht in der Domowina in erster Linie einen «Dachverband der Tanzgruppen» und spricht ihren Vertretern eine demokratische Legitimation ab. Die Mitarbeiter der Domowina würden dafür bezahlt, dass sie als «Berufssorben» Funktionen ausfüllen – «ohne dass sie sich rechtfertigen müssen, was dabei herauskommt».

Mal ganz davon abgesehen, dass Tanzen, Musizieren, Fußball- und Theaterspielen sowie Feste und Festivals mehr für die sorbische Sprache und Kultur leisten als irgendwelche Konferenzen. Wer so spricht, hat von der „sorbischen Seele“ nichts begriffen.

Die Beleidigung der Beschäftigten im „Haus der Sorben“ ist einfach nur peinlich: Die detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung, die Jahresplanung und die Rechenschaftsberichte über die Arbeitsergebnisse werden vom 29-köpfigen, demokratisch legitimierten Bundesvorstand des Dachverbandes beraten und beschlossen. Träte der „Sejmik e.V.“ der Domowina bei, könnte er da mit einem Vertreter mitentscheiden. Das ist natürlich anspruchsvoller als von außen mit Dreck zu werfen.

Die als „Berufssorben“ Denunzierten sind Menschen, die mit ihren Kindern sorbisch sprechen und sich neben den „Funktionen“ in ihrer Freizeit auch noch ehrenamtlich für das Sorbische engagieren. Dass ihr Arbeitspensum grenzwertig, weil auf Dauer Burn-out-geneigt ist, sei hier nur nebenher angemerkt. Muss Herr Kluge nicht wissen.

Die Domowina ist der Dachverband, der im Nazi-Deutschland freiwillig in den Untergrund ging, weil er die Gleichschaltung verweigerte. Er arbeitete im Widerstand gegen das „Dritte Reich“ so gründlich, dass er bereits zwei Tage (!) nach Ende des 2. Weltkrieges wieder voll funktionsfähig war und als erste Organisation in Deutschland von der Besatzungsmacht anerkannt wurde.

Dieser konsequente Antifaschismus wirkt bis heute. Die Domowina ist der Dachverband, der erst unlängst den von Nazi-Horden bedrängten sorbischen Jugendlichen beistand, zusammen mit der Polizei Prävention organisierte. Bei den Bündnissen gegen rechts nicht nur in Bautzen ist die Domowina regelmäßig mit dabei.

Im Zusammenhang mit dem 13. Februar in Dresden wurden einige friedliche Anti-Nazi-Aktivisten einschließlich eines Pfarrers als vermeintlich militante „Antifa-Sportgruppe“ diffamiert, später dann rehabilitiert. Ich schlage vor, der Domowina den Ehrentitel „Antifa-Tanzgruppe“ zu verleihen. Vielleicht macht das Herrn Kluge klüger.

Zwischen den Worten „Wie wollen wir leben – frei, sicher und tolerant?“ steckt die Sehnsucht, über Migration zu sprechen, das legten schon die weiteren Sätze der Einladung nahe. Doch sie bricht sich erst Bahn, als die Live-Sendung des Deutschlandradio Kultur fast am Ende ist. Aber das „Forum Frauenkirche“ spricht danach noch eine Stunde weiter, und so geht’s durchs jetzt fragend einbezogene Publikum zur Sache.

Der Schönheitsfehler des schönen Gesprächs: Auf dem Podium vor dem Altar sitzen fünf Menschen mit ausschließlich westdeutschem Geburtsort. Immerhin einschließlich Moderatorin drei Frauen. Dafür stellen fast nur Männer Fragen, und das im Regelfall, egal ob ohne oder mit Migrationshintergrund, mit schier endloser feuilletonistischer Einlaufkurve. Es lebe die quotierte Diskussionskultur – hätte immer erst dann ein Mann reden dürfen, wenn vorher eine Frau zur Wortmeldung ermuntert worden ist, wäre der intellektuelle Unterhaltungswert größer gewesen.

Das unvermeidliche Gepöbel gibt’s ganz zum Schluss auch noch – aber nur ein bisschen. Gerufene Heuchelei-Vorwürfe und ein aufgeregt hochgehaltenes Plakat, das ich erfreulicherweise aus der Ferne nicht entziffern kann. Doch die wie immer gut vorbereitete Moderatorin Alexandra Gerlach hat mit sanfter Strenge alles im Griff. Und dem online präsenten MDR bleibt Skandal-Berichterstattung erspart.

Laut Frau Gerlach ist die Diskussion ein Gespräch. Herr Bolz führt zunächst mehrfach donnernden Applaus durch kryptische, aber in bestimmtem Tonfall vorgetragene Bemerkungen herbei, das eigentliche Problem sei nicht die Politik, sondern die „vermittelte Wirklichkeit“ in den („Mainstream“-)Medien (Journalisten als „Oberlehrer“), die irgendwie zu sehr von „political correctness“ dominiert seien. Da man sich schnell darauf einigt, nicht im Talkshow-Stil zuspitzen zu wollen, bleibt unerklärt, was Herr Bolz damit eigentlich genau sagen will – außer seiner apodiktischen Position, er sehe derzeit nicht, wie ein Dialog möglich ist.

Der Klartext bleibt Herrn de Maizière überlassen, der unter großem Publikumszuspruch einer Flüchtlingshelferin beibringt, dass die Notwendigkeit der Abschiebung eines Afghanen von der Rechtslage abhängig sei und nicht davon, ob der Betroffene irgendwelchen Flüchtlingshelfern sympathisch ist. Frau Münkler zählt typisch Deutsches auf: dass man von seiner Arbeit leben will, Religion Privatsache sei undsoweiter. Außerdem sei das unbedingte Bekenntnis zum Grundgesetz wichtig.

Herr de Maizière ergänzt, dass zum Deutschen auch die Kultur dazugehöre, und da sei die Religion so ganz privat wie in Frankreich doch nicht, der Staat habe zu den Kirchen ein freundliches Verhältnis. Im Übrigen gehe es in der Politik nicht um Wahrheit, sondern um Meinungen und Bewertungen.

Frau Ackermann rät, nicht nur über Werte, sondern auch Wertewandel zu sprechen. Die jungen Leute nähmen Abschied vom Materialismus und pflegten Share-Ökonomie: Gebrauchsgüter teilen und leihen, statt sie allein zu besitzen. Die Demokratie sei im besten Fall wie eine ständige Konferenz. Frau Münkler wiederum findet die direkte Demokratie problematisch, weil die Mehrheit dann wahrscheinlich auch mal für die Todesstrafe stimmen würde.

Gelentlich schwirren Kopftücher, politischer Islam, Muezzin-Rufe und „türkische Clans“ (Gerlach) thematisch durch den Raum. Irgendwie herrscht wohl Einigkeit, dass Kirchengeläut gut ist und Muezzin-Rufe erträglich sind, wenn sie mehr oder weniger nur die angesprochenen Muslime vernehmen. Herr de Maizière findet auch die historische Erfahrung „deutsch“, dass Migration nutzen kann.

Ob der Uhrmacher aus Glashütte mit den Antworten des Podiums zufrieden ist, weiß ich nicht. Er hat der Polizei vorgeworfen, in Dresden den Hooligans das Feld zu überlassen. Frau Münkler findet es „schwierig“, wenn auf der Straße „Kalifat NRW“ gerufen wird. Und Herr de Maizière würdigt das „rege Demonstrationsgeschehen“, wünscht sich aber weniger Einsatzstunden der Polizei.

Was machen wir jetzt mit all den Gedanken? Verdauen – und essen gehen 😊.

Zur Presseerklärung der Initiative „Serbski sejm“ vom 10.3., „Domowina-Vorstand verweigert sich erneut den Gesprächsangeboten der Sejm-Initiative“, erklärt der Vorsitzende der Domowina, David Statnik:

Die schätzungsweise 15 Köpfe umfassende Sejmik-Initiative verkennt die Basisdemokratie unseres Dachverbandes mit 7.300 Mitgliedern in den zur Domowina gehörenden Vereinen und Verbänden. Die Initiative will auch nicht wahrhaben, dass das Interesse unter den gesellschaftlich engagierten Sorbinnen und Sorben an den Aktivitäten des „Sejm“ anhaltend gering ist. Von 46 Adressaten (Mitgliedsvereine und Mitglieder des Bundesvorstandes), an die wir den Gesprächswunsch der Sejmik-Initiative weitergeleitet haben, reagierten nur zehn und diese überwiegend ablehnend gegenüber einem kurzfristigen Termin ohne konkrete Themensetzung.

Entsprechend habe ich dem Sejm-Vertreter Martin Schneider am 3. März telefonisch mitgeteilt, dass wir zu einem solchen Gespräch grundsätzlich bereit sind, allerdings nicht inmitten der intensiven Vorbereitungen auf unsere Hauptversammlung am 25. März in Hoyerswerda. Dort hätte die Sejm-Initiative auch eine gute Gelegenheit, ihr Anliegen gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern sorbischer Vereine und Verbände zur Diskussion zu stellen.

Diese Pressemitteilung der Sejm-Initiative steht wie schon unlängst die Verlautbarung zu Gesprächen im Brandenburgischen Landtag, zu der es dann Richtigstellungen von SPD- und Linksfraktion gab, auf Kriegsfuß mit der Wahrheit.

Die Domowina hat – entgegen den dauernden haltlosen Unterstellungen der Sejm-Initiative – nie einen Alleinvertretungsanspruch für sich geltend gemacht. Das unterscheidet uns von der Sejm-Initiative, die bei der Beschreibung ihres „Bildungs-Gipfels“ Jahrzehnte vielfältiger Aktivitäten gerade auch unter dem Dach der Domowina für die sorbische Sprache schlicht ignoriert. Die Aufgabe der Domowina als Interessenvertretung gründet in Gesetzen der Bundesrepublik und nicht der DDR. Die Domowina ist, aufgrund ihrer Größe eine und auf Grund der § 5 des Sächsischen Sorbengesetzes und § 4a des Brandenburger Sorben-/Wendengesetzes die Interessenvertretung der Sorben. Dass die Initiativgruppe diese Legitimation willkürlich nicht gelten lässt, ändert nichts daran, dass sie besteht.

Die hauptamtlichen Funktionen und Anstellungsverhältnisse innerhalb der Domowina sind Wahlämter bzw. reguläre Anstellungsverhältnisse, die durch Ausschreibung öffentlich zugänglich sind. Sie sind auf Grundlage geltender Tarife und Gesetze normiert. Das sollte dem Oberlausitzer Sprecher der Sejm-Initiative, der selbst langjähriger Beschäftigter einer sorbischen Institution gewesen ist, eigentlich bekannt sein.

Die hemmungslose Konfrontation und aggressive Negierung bestehender Strukturen, wie es die Initiative seit 2011 betreibt, beschädigt den guten Ruf des Sorbischen und ist für die alltägliche Pflege der Sprache in vielen sorbischen Familien, aber auch in der Kita, an der Schule und bei öffentlichen Veranstaltungen, kein Gewinn. Trotzdem sind wir weiter zum Dialog bereit und erinnern daran, dass es seit 2011 insgesamt 15 Veranstaltungen gab, an denen Vertreter von Sejm-Initiative und Domowina gemeinsam teilgenommen haben.

Z přećelnym postrowom

Z pśijaznym póstrowom

Mit freundlichen Grüßen

Dawid Statnik

předsyda | pśedsedaŕ | Vorsitzender

Mit Marko Schiemann ist nun erstmals öffentlich ein bekannter CDU-Landespolitiker in Sachsen auf Distanz zur Abbaggerungspolitik in der Lausitz gegangen. „Eine weitere Umsiedlung von Dörfern kann ich nicht akzeptieren“, sagte Schiemann ausgerechnet anlässlich einer Konferenz der sächsischen und brandenburgischen CDU-Landtagsfraktionen über den Strukturwandel in der Lausitz, bei dem wieder einmal die unbefristete Zukunft der Braunkohle beschworen wurde. (Sie Ausschnitt aus Titel-Beitrag der Zeitung „Serbske Nowiny“.)

Die Wahrheit ist allerdings: Die Umsiedlungen sind längst gestoppt – von Vattenfall, bevor die Braunkohlesparte des schwedischen Konzerns verkauft wurde. Seitdem hängen alle Betroffenen in der Region in der Luft: die, die bereits auf den Umzug eingestellt waren, und die, die sich dem widersetzen. Die neuen tschechischen Eigentümer wollen sich erst bis zum Herbst positionieren; sie reden bisher geflissentlich von Zahlen bis 2040, wofür der Tagebau Nochten II (geplanter Durchlauf bis 2067), dessen Genehmigung vor gut drei Jahren vor allem von CDU-Vertretern durchgedrückt wurde, nicht gebraucht würde.

Damalige Warnungen, mit der Genehmigung werde Vattenfall nur der mögliche Verkauf erleichtert, nicht aber echte Planungssicherheit geschaffen, verhallten ungehört. Auch die sorbische Dachorganisation Domowina äußerte sich seinerzeit ablehnend zum Beschluss des regionalen Planungsverbandes. Ohne dass der sorbische Abgeordnete Schiemann ihr beisprang. Nun liegt das sprichwörtliche Kind im Brunnen und Nochten II ist reine Spekulationsmasse in den Händen eines Unternehmens, das als „Heuschrecke“ zu bezeichnen keine Greenpeace-Marotte ist. Je nachdem wie sich der Markt nach Abschluss des deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie entwickelt, kann man doch noch mal durchstarten mit Nochten II – oder es bleiben lassen.

Insofern kommt Schiemanns scheinbar mutiges Bekenntnis ein paar Jahre zu spät. Heute geht es nicht mehr vorrangig um Abbaggerung – ja oder nein? Sondern darum, wie der Bevölkerung eine jahrelange Hängepartie erspart bleibt. Wenn nämlich ein halbes Dutzend und mehr Jahre unklar bleiben sollte, wie es überhaupt weitergeht, ist das der worst case. Jeder, der kann, wird das unsichere Gebiet verlassen, und selbst Strategien der Schadensbegrenzung und Kompensation – etwa Förderung von (sorbischer) Kultur und Sprache und Umweltprojekten als sozial-ökologischer Ausgleich für den Braunkohletagebau –
wären in diesem Klima existenzieller Unsicherheit obsolet.

Insofern ist die Wortmeldung des Bautzener CDU-Landtagsabgeordneten etwas surrealistisch. Auch sein Ausruf, es sei „kurz vor zwölf“, wirkt etwas aus der Zeit gefallen. Wenn das richtig ist, was er jetzt sagt, ist es halb eins. Natürlich hat er Recht, dass der Strukturwandel stärker gefördert werden müsste. Aber mit Rufen vom Spielfeldrand, das er selbst zuvor nicht betreten hat, wird er die Lausitz nicht weiterbringen.