Freiheit für Puigdemont!

Als sorbischer Autonomie-Sachverständiger (s. passende Krawatte) kann ich natürlich nicht der Versuchung widerstehen, meinen (Bautzener) Senf zum inhaftierten Herrn Puigdemont zu geben.

Eine friedliche Unabhängigkeitsbewegung ist kein Verbrechen. Wenn etwas gewisse Gewalttätigkeiten nun doch provoziert, ist es die Verhaftung eines demokratisch in freien, gleichen und geheimen Wahlen legitimierten Mannes – und das auch noch in Deutschland.

Ich halte das Streben nach einem Staat Katalonien für rückständig und falsch. Wir leben im Europa der Regionen, der entscheidende Fortschritt Richtung Frieden und sozialer Ausgleich auf dem ganzen Kontinent liegt in der Abrüstung der Nationalstaatlichkeiten des 19. Jahrhunderts. Nun im 21. Jahrhundert wieder mit der Gründung von Kleinstaaten loszulegen, ist – mit Verlaub – bescheuert.

ABER: So wie die Schotten frei entscheiden konnten, ob sie zu Großbritannien gehören und mehrheitlich gegen die Sezession votiert haben, ist es das gute Recht der Katalanen, darüber zu befinden, ob sie zu Spanien gehören wollen. Würde man sie in Ruhe und ungestört einfach abstimmen lassen, hätte vermutlich eine Mehrheit längst Nein zur Trennung von Spanien gesagt.

Spaniens dumpf-konservativer Premierminister Rajoy hat genau dies unter infernalischem Säbelrasseln und in der Diktion des 19. Jahrhunderts unterbunden. Dieser Mann ist der Hauptschuldige an dem ganzen katalanischen Desaster und gehört von der EU in die Schranken gewiesen. Dass das Thema „Unabhängigkeit Katalonien“ den Frieden bedrohen könnte, geht einzig und allein auf sein Konto. Siehe den Vergleich zu einer ebenfalls konservativen, aber klügeren Regierung in London.

Deshalb: Freiheit für Puigdemont! Er gehört auf freien Fuß. Undzwar so schnell wie möglich. Was Spanien betreibt, ist der Missbrauch des Europäischen Haftbefehls für politische Zwecke. Der Straftatbestand „Rebellion“ ist Mittelalter und existiert in Deutschland zu Recht nicht. Er hat auch nichts mit „Hochverrat“ zu tun. Oder so. Kein Staat hat in seiner aktuellen Gestalt eine Ewigkeitsgarantie. Das wäre auch schrecklich. Schließlich strebt doch der fortschrittliche Teil der Menschheit nicht nur zur klassenlosen, sondern auch zur staatenlosen Weltgesellschaft.

Es gibt nur ein neuzeitliches Dogma: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden. Die Gewalt in der Katalonien-Frage ging aber von einer offenbar in imperialistischer Tradition und Denkweise verhafteten Zentralregierung aus.

Ich selbst bin ein Fan von Kulturautonomie-Modellen. Die Katalanen haben darüber hinaus bereits eine gewisse territoriale Autonomie. Die kann womöglich durch Verhandlungen noch verbessert werden. Wenn’s ihnen nicht reicht, müssen sie rausgehen dürfen – so wie die Briten aus der EU, in die sie vielleicht eines Tages auch wieder zurückkehren. Also: Zeigt Rajoy die Grenzen auf!

Richters verbale Hinrichtung der Politiker

Frank Richter ist immer für eine Überraschung gut. Nun will er OB von Meißen werden. Warum nicht, der Amtsinhaber hatte sich ja in den letzten Jahren nicht gerade durch Mut und Beherztheit bei der öffentlichen Auseinandersetzung mit rechten Umtrieben ausgezeichnet.

Richters Ruf gründet in seiner Beteiligung an der legendären „Gruppe der 20“ im Dresdner Wendeherbst 1989. Damals noch als katholischer Priester. Letzteres, sowohl der Beruf wie die Konfession, sind Vergangenheit, auch das im Stillen langjährig getragene CDU-Parteibuch hat er zurückgegeben. Er war inzwischen viel, zum Beispiel Chef der Landeszentrale für politische Bildung, und derzeit ist er Geschäftsführer der Dresdner Frauenkirchen-Stiftung.

Richtig gut fand ich seinen Moderationsjob bei der Ansiedlung von Asylunterkünften bei Bürgerprotesten. Weniger gut finde ich seine pauschale (populistische?) Behauptung im heutigen Interview mit der „Sächsischen Zeitung“: „Die Funktionsträger aller politischen Parteien sind austauschbar.“ Aha, dann frage ich mich nur, wie er mit seinem Mantra „Kommunikation!“ unsere Welt retten will. Denn stimmte dieser Satz, wäre das gegenwärtige politische System nicht zu retten.

Tatsächlich ist der Satz Quatsch mit Soße. Gerade bei jüngeren Funktionsträgern nehme ich verstärkte kulturelle Unterschiede wahr, wachsende Verschiedenheit in der politischen Kultur. Es mag ja 1989/90 oft Zufall gewesen sein, in welcher Partei jemand gelandet ist. Heute aber dürfte es für niemanden einerlei sein, ob er/sie/es nun zur Jungen Union oder Linksjugend geht. Weil es nämlich programmatische Unterschiede gibt. Nur wenn es die gibt, ist der Ruf nach mehr Reden ja sinnvoll. Ansonsten verlöre sich alles in Gerede.

Raum stärken, den es nicht gibt

Die Stärkung der „ländlichen Räume“ ist der zurzeit am meisten niedergetrampelte politische Allgemeinplatz – auch in Sachsen. Der Gag ist nur: Die gibt es in dem traditionell dicht besiedelten Industrieland Sachsen (fast) nicht. Mit gutem Willen vielleicht in der Muskauer und Dübener Heide und in der Lommatzscher Pflege. Wer meldet sich noch? Ich wette mal: Ostelbien in Nordsachen.

Fahre mal zum Beispiel von Bautzen ins Zittauer Gebirge. Ein Ort folgt dem nächsten, wie eine Perlenschnur, und überall war mal Industrie, produzierendes Gewerbe. Dass diese leider Gottes nach 1990 verflüchtigt wurden, macht die dagebliebenen Menschen ja nicht zu Landmenschen, zumal auch in der Landwirtschaft so wenig Beschäftigte sind wie niemals zuvor.

Ich wohne in einem kleinen Dorf nördlich von Bautzen. Umgeben von landwirtschaftlichen Feldern. „Ländlicher Raum“ wie ich ihn aus der Uckermark oder von den Halligen in der Nordsee kenne, meinetwegen auch einst von Verwandten im Westfälischen auf dem Dorf, ist bei uns nicht.

Der Populismus der deutschen Einheit

Neulich las ich mal irgendwo was ungewöhnlich Kluges über die Zeit 1989/90: Damals kam es auch zu einem letztlich herrschenden Populismus, an dem der Osten bis heute laboriert. Es gab viele Probleme in der Zeit des Niedergangs der DDR, die einer Lösung harrten. Dazu hatten eine Menge Leute kluge Ideen, die aber auf einen Schlag durch eine populistische Vereinfachung aussichtslos wurden: den Beitritt, also die Vorstellung, das Einfachste und damit angeblich Beste sei, einfach die Regeln und Methoden der funktionierenden westdeutschen Gesellschaft auf das Territorium der bisherigen DDR zu übertragen.

Die Folgen dieses populistischen Kurzschlusses – Deindustrialisierung, mentale Entwurzelung, das Regime westdeutscher Leihbeamter mit „Buschzulage“ usw. usf. – wirken bis heute fatal nach. Und nun rollt die nächste brutalstmögliche Vereinfachungswelle, die bei der Bundestagswahl in Sachsen stimmenmäßig auf Platz 1 landete: Nachdem das mit der West-Kopie die Leute nicht glücklich und zufrieden gemacht hat, soll nun das ganz alte, Vor-68er-„Deutschland“ wieder aus der Kiste geholt werden.

Die neue Utopie sind die Bilder der 50-er Jahre. Ungestörtes homogenes Biedermeier. Restauration der alten Rollen, Verherrlichung des scheinbar Unpolitischen, das Lob der Spießigkeit und die Rehabilitierung der Doppelmoral: Es gibt wieder verschiedene Rechte wie in der Ständegesellschaft. Man hat sich zu klaren „Identitäten“ zu bekennen. Wehe dem, der bei der Nationalhymne nicht mitsingt. Das „Normale“ ist keine nüchterne statistische Größe mehr, sondern ein Fetisch. Das Zweckfreie wird verteufelt, das Funktionieren vergöttert. Und wer genau hinschaut, erkennt, dass der Keim des neuen Populismus schon im alten lag. Vielleicht werden wir bis zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit 2020 doch wieder klüger.

Dulig kein Bundesminister

Es gibt irgendwo dieses Haus mit der Tafel: Hier hat Goethe auf seinem Weg nach Italien nicht übernachtet. So ähnlich ist das nun mit Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig von der SPD: Er ließ selbst ausrichten, er werde nicht Minister in Berlin. Er habe nämlich dem Bundesvorstand seiner Partei verdeutlicht, dass sein Platz in Sachsen sei.

Was Dulig der Öffentlichkeit zu verdeutlichen unterließ, ist die Information darüber, ob er überhaupt ernsthaft gefragt worden ist. Das aber ist letztlich auch egal: Hauptsache ein paar Meldungen mehr, in denen der eigene Name richtig geschrieben und die Bedeutung der eigenen Person unterstrichen wird. Also: Gute Besserung! Der Minister hat nämlich inzwischen leider Grippe.

99 bis 100 Prozent müssen wohl sein

Schulz 100 Prozent, Kramp-Karrenbauer 99 Prozent – je unfähiger Parteien werden, (externe) gesellschaftliche Konflikte zu lösen, desto mehr simulieren sie (interne) Einigkeit. Das erzeugt mediales Zustimmungsrauschen („klares Signal“) und zeitversetzt zunehmende Abneigung derer, die nicht unter dieser Käseglocke leben. Aus den achtziger Jahren der DDR sind ähnliche Phänomene bekannt, insofern verwundert es immer wieder, dass diese Honecker-Harmonie als zielführend empfunden wird.

Sowohl bei Schulz als auch bei „AKK“ wurde im Jubel zwar festgestellt, „Inhalte“ seien (noch?) nicht recht erkennbar. Aber die stören ja nur bzw. wie soll man mit ihnen die eigene Welt erklären? Da teilen mir vorab meine öffentlich-rechtlichen Lieblingskommentatoren mit, die katholische konservative Familienmutter stehe für die „Mitte“, der „jung und schwul“-Mann dagegen für den Kurs nach „rechts“. Das hätte sich keine Emanzipationsbewegung der 70-er und 80-er Jahre träumen lassen. Klingt alles verrückt, mal gucken, wie`s weitergeht.

Aufrüstung heißt jetzt Ausrüstung

In den schlechten alten Zeiten haben die nationalen Militär-Führer mit stolzgeschwellter Brust ihre neuen Panzer und Flugzeuge präsentiert. So platt klappt Aufrüstung in der guten neuen Zeit nicht mehr. Heute jammert ein Wehrbeauftragter im Namen des Wohles des einzelnen Soldaten, die „Ausrüstung“ sei ganz schrecklich veraltet und damit geradezu menschenrechtsgefährdend – gegenüber der „Truppe“. Die zwar nicht mehr aus Wehrpflichtigen, sondern nur aus Freiwilligen besteht, aber die sollen es ja auch gut haben.

So ist ein Buchstabe geändert, aber im Kern das Gleiche gemeint. Im zeitgemäßen Sprech, schließlich kämpfte die amtierende Bundesverteidigungsministerin schon für die familienfreundliche Kaserne. Da wird der Kriegseinsatz mit Kita-Anschluss nicht mehr weit sein. Dass die „Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch“ die Welt eher weniger als mehr sicher gemacht hat, wird natürlich nicht evaluiert. Hauptsache, die „Ausrüstung“ stimmt wieder. Die Türkei ist ja auch mit dem Material aus Deutschland gut ausgestattet und tötet mit deutschen Panzern Kurden. Nach deren Wohlbefinden fragt leider kein Wehrbeauftragter.

Deutscher nach Ermessen

Es ist immer wieder schön zu sehen, was alles möglich ist, wenn man nur will. „Deutschland“ hat also die Goldmedaille im Paarlauf bei den Olympischen Winterspielen gewonnen. Mit Hilfe einer gebürtigen Ukrainerin, für die der deutsche Verband aus Frankreich einen geeigneten Partner freikaufte. Der erhielt dann nach verpatzten Sprachtests, wie ich heute in meiner Lieblingszeitung lese, im Rahmen einer „Ermessenseinbürgerung“ noch ganz kurzfristig die deutsche Staatsbürgerschaft, nachdem es mit dem Test doch noch klappte.

Dann werde ich mal gucken, ob „mein“ kurdisch-syrischer Autolackierer, der ebenso lange in Deutschland ist wie Herr Massot, sich als Stütze seines Betriebes etabliert hat und im Unterschied zu Herrn Massot – übrigens ganz ohne offiziellen Sprachkurs – inzwischen fließend deutsch spricht und auf Whatsapp in dieser Sprache locker kommuniziert wie ein gleichaltriger Deutscher, in diesem Jahr (da sein erster formalisierter, dreijähriger Aufenthaltstitel ausläuft) auch im Rahmen des Ermessens deutscher Staatsbürger werden kann. Ich erwarte das.

Klein ist besser

Modern ist klein – in der neueren Neuzeit werden die Fabriken kleiner, und die Familien auch. Menschen wünschen sich Individualität und Vertrautheit. Man könnte sagen: Es ist ein Update der längsten Phase der Menschheit, der Sammler- und Jäger-Zeit in der Steinzeit, da unsere glücklichen Vorfahren in kleinen Gruppen beieinander waren. In kleinen Horden und nicht in großen Rudeln.

Die von den „Effizienz“-Anbetern betriebene Religion aber lautet: Groß, zentral. Tatsächlich funktioniert im IT-Zeitalter die Ein-Mann-Verwaltung des Dorfbürgermeisters, der mit Support-Netzwerken von Verwaltungs- und sonstigen Gemeinschaften in Verbindung steht, aus Sicht der Bewohnerschaft wirkungsvoller und vertrauenseinflößender als all diese fusionierten Bürokratie-Ungetüme.