Parlament ohne Volk

Beim Infoabend der Initiative für ein sorbisches Parlament am Montagabend in der heimlichen Hauptstadt des Obersorbischen, in Crostwitz, konnte man laut Aussage im sorbischen Rundfunk des MDR die Interessenten aus der ortsansässigen Bevölkerung an fünf Fingern abzählen.

In der Region, wo alle Generationen im Alltag sorbisch miteinander reden und über 90 Prozent aller in Sachsen sorbisch sprechenden Menschen zu Hause sind, hat man mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass an vorderster Front Leute mit dem „serbski sejm“ das Sorbische retten wollen, die mit ihren Kindern lieber deutsch gesprochen haben. So berichtet es auch die Sorbische Zeitung über besagte Veranstaltung.

Sieben Jahre hat die Initiativgruppe vergeblich versucht, das sorbische Volk zu einem eigenen Parlament zu überreden. Nachdem sie damit gescheitert ist, sucht sie sich nun ein anderes Volk aus denen, die sich irgendwo auf der Welt irgendwie mit den Sorben verbunden fühlen, egal ob sie sorbisch können oder verstehen. Diese Menschen sollen künftig das politische Schicksal des sorbischen Volkes bestimmen, egal ob es will oder nicht.

Denn das eigentliche sorbische Volk sei leider nicht auf der Höhe der Zeit. Stimmt 😉, es hat nur halb so oft AfD gewählt wie die deutschen Nachbarn, hat doppelt so viele Kinder – und spricht mit denen auch noch ohne staatliche Anleitung in der Muttersprache. Und auf der Straße grüßt man nicht „Hallo“, sondern „Budź chwaleny Jězus Chryst“ (Gelobt sei Jesus Christus).

Die sorbische Zivilgesellschaft, deren freiwillig und basisdemokratisch gebildeter, überparteilicher und überkonfessioneller Dachverband seit 106 Jahren die Domowina ist, hat schon zahlreiche politische Systeme überlebt. Das sorbische Volk gibt es seit anderthalbtausend Jahren. Deshalb muss auch die Domowina nicht das letzte Wort in der Geschichte sorbischer Selbstorganisation und Selbstvertretung sein.

Aber dieser „sejm“, der ohne jede Rechts- und Finanzgrundlage als Phantasiegebilde in die Welt gesetzt werden soll, kann nur einen Effekt haben: bestehende Vertretung sorbischer Interessen schwächen, ohne etwas funktionierendes Neues zu schaffen. Deshalb ist jede Stimme für den Sejm eine Stimme gegen die souveräne Selbstbestimmung der großen Mehrheit der Menschen, die zurzeit das Sorbische tragen.

Natürlich steht es jedem frei, vom großen Knall der Revolution durch einen „Sejm“ zu träumen, der schlagartig alle Fragen beantworten wird, auf die die Initiative keine Antwort zu geben vermag. Und das sind fast alle Fragen. Zudem beweist dies nur, dass es ein Parlament ohne Volk ist – denn in den sorbischen Dörfern pflegt man Prozessionen, aber nicht Revolutionen 😎.

Auch aus tiefer historischer Weisheit: Alle slawischen Völker auf dem Gebiet des heutigen Ost- und Norddeutschland, die sich den Nachbarn entwinden wollten, sind leider schon vor tausend Jahren untergegangen. Die aktuellen Sejm-Anknüfungspunkte sind ebenso völlig unpassend für die Lausitz: Die Samen definieren sich genealogisch, deshalb kann man wissen, wie viele es sind, und haben die Rentiere als Identitätsstütze. Das Sorbische reproduziert sich durch Sprache und Kultur, die „sorbische Erde“ spielt nur eine mittelbare Rolle.

Als Vorsitzender des Bildungsausschusses und Mitglied des Präsidiums der Domowina habe ich auch meine strukturellen Unzufriedenheiten. Ich habe allerdings gelernt, dass die Stärkung der Einzelnen im Bauen sorbischer Sprachräume, gerade auch an den Schulen, uns weiter bringt als die x-te Strukturdebatte.

Der Sinn und Zweck der sorbischen Community ist ja nicht, dass wir uns gegenseitig auf die Nerven gehen. Sondern das gemeinsame bessere Leben. Selbstverständlich bin ich bereit, weitere sieben mal sieben Jahre über den Sejm zu diskutieren. Ich habe mich dabei in der Vergangenheit auch persönlich eingebracht. Gleichwohl halte ich Vergeudung von Lebenszeit nicht für eine prickelnde Vision 😊.

#SachsenTrump und #SachsenOrbán : Gefährliche Kommunikation

Wir Pressesprecher stehen ja im Verruf, die Langeweile in die politische Berichterstattung zu bringen. Weil wir die Medien um die schärfsten Zitate bringen, die wir unseren Chefs ausgeredet haben. Die Wirklichkeit ist komplexer (weil die Beziehung Sprecher/Chef wechselseitig, wenn nicht gar symbiotisch ist), aber ein Körnchen Wahrheit liegt natürlich auch in dieser Legende.

Nun haben wir in Sachsen gleich zwei Spitzenpolitiker der stärksten Partei, denen auch die besten Pressesprecher der Welt nicht mehr helfen können. Denn die beiden haben sich für die Existenz als freies Radikal entschieden. Oder mit den Worten der Mythologie: Sie folgen den postmodernen Predigern der bedingungslosen angeblichen Authentizität. Und schreiben bzw. reden, was in ihnen ist.

Das scheint nicht falsch sein zu können, macht es nicht der vermeintlich mächtigste Mann der Welt auch so. Trump und Twitter – da passt keine Pressestelle dazwischen. Es steht ja sowieso kurz darauf in jeder Zeitung, was der Herr getweetet hat. Also macht es der neue #SachsenTrump Kreeetschmer auch. Und fakte die News, am #dd1608 seien die Einzigen, die sich „seriös“ verhalten, die Polizisten gewesen.

Damit hat er den Hype mit dem bitterbösen Hashtag #Pegizei selbst befeuert, denn wenn ein Minister(!)präsident(!!) die dreiviertelstündige Behinderung der Arbeit eines Fernsehteams bei einer Pegida-Demo vorm Landtag derart realitätsentrückt in die Tonne der Nichtbeachtung zu treten versucht, provoziert er logischerweise den polemischen Kampf um die Respektierung der Fakten. Der kann nicht mehr ausgewogen sein, nachdem Sachsens Freistaats-Chef jegliches Gleichgewicht zertrümmert hat.

Nun könnte man ja sagen: Herrgott, der arme Mann hat halt im Eifer des Gefechts mal daneben gegriffen. So wie womöglich diese gelernte Blockflöte Kupfer an der Spitze der CDU-Fraktion, die den plötzlichen schrillen Ton als Markenzeichen trägt. Dieser Kupfer sprach schon unter Tillich, als der sich zum vernachlässigten Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen bekannt hatte, anschließend im Landtag lieber über Muslime und Schweinefleisch. Und jetzt, da das öffentlich-rechtliche Fernsehen über die polizeiliche Außerkraftsetzung der Pressefreiheit berichtete, stellte er bei Facebook das Gebührenzahlen in Frage. #SachsenOrbán eben, schließlich huldigte er dem Ungarn-Boss schon öffentlich.

Tatsache aber ist: Die beiden sind so. Der besagte Tweet ist typisch Kretschmer, so kommuniziert er bei jedem Bürgergespräch: Irgendwie das von sich geben, was eine gemutmaßte Mehrheit empfindet. Das ist übrigens der Kulturbruch gegenüber dem bisherigen System, dem die klassischen Pressesprecher dienen: Da geht es darum, für die eigenen Argumente eine Mehrheit zu gewinnen, also zu überzeugen.

Auch der #SachsenOrbán tickt so wie #SachsenTrump und sagte schlicht, dass die Sachsen „skeptisch vor dem Fremden“ seien. „Das ist aber auch ihr gutes Recht.“ So sprach er im Parlament, und so steht es seit Herbst 2016 auch in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion in anderem Zusammenhang: https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/kupfer-sachsen-sind-konservativ-das-ist-ihr-gutes-recht.html.

Mal davon abgesehen, dass „skeptisch vor“ grammatikalisch gewöhnungsbedürftig und die von Kupfer beschworene riskante „Flüchtlingswelle“ in der sächsischen Provinz schwer wahrnehmbar ist, bleibt festzustellen: #SachsenTrump und #SachsenOrbán eint mit den AfD-Stammtischen die Parole: „Man wird ja wohl noch mal sagen dürfen.“ Das Ergebnis ist leider ein „gefährliches Klima“ (Süddeutsche Zeitung) https://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-kretschmers-verhalten-foerdert-ein-gefaehrliches-klima-1.4100264: „Medienvertreter werden in Sachsen überdurchschnittlich oft Opfer politisch motivierter Attacken.“

Pressesprecher in der Politik, die im Regelfall vor ihrem derzeitigen Job als Journalisten gearbeitet haben, pflegen natürlich (meistens) kein Klima, das den Berichterstattern das Leben erschwert. Schließlich sehen sie sich in einer Art symbiotischer Beziehung mit den Medien. Die freien Radikale unter den Politikern, die sich vom Pressesprecherwesen befreit haben, sprengen den Rahmen der moderierten und daher moderateren Kommunikation, in der die kalkulierte Provokation ein Stilmittel, aber kein Holzhammer ist.

Das macht das Ganze scheinbar spannender. Aber eben auch gefährlich.

Kretschmers sinnfreier Sommer

Sommerfest der Dresdner Neuesten Nachrichten auf Schloss Albrechtsberg: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darf nach dem Chefredakteur auch noch was sagen. Und so erfahren wir, dass die Staatsregierung ein 1,7 Milliarden Euro teures Bildungspaket geschnürt habe, damit die Menschen auch morgen noch Zeitung lesen können. Der Zusammenhang ist selbstverständlich völlig sinnfrei, denn die Krise des gedruckten Wortes hat mit vielem zu tun, aber definitiv nichts mit dem Problem der sächsischen CDU, durch ein aberwitzig teures Verbeamtungsprogramm den Personalnotstand zu lindern, der unmittelbare Folge der amtlichen Vertreibung junger Lehrkräfte aus Sachsen ist, die man nicht zu brauchen meinte.

Lesen und schreiben konnte meine Oma perfekt, die acht Jahre in eine Dorf-Volksschule ging, in der alle Jahrgänge unter Obhut eines Lehrers in einem Raum hockten. Zeitung gelesen hat sie bis ans Lebensende mit 93. Ihre handgeschriebenen Briefe hatten Hand und Fuß. Das unterscheidet sie von den Sommerfest-Reden und „Sachsen-Gesprächen“ von Herrn Kretschmer, die ihren Ausgang in ein paar Notizen auf einem zusammengefalteten Zettel nehmen und dann gesellig-nett dorthin fliegen, wo der Ministerpräsident als Redner und Gesprächspartner die Herzen der Leute um sich herum vermutet.

Da sich der mediale Mainstream mit der Staatskanzlei darin einig ist, dass Reden alles und Fakten nichts sind, kann Herr Kretschmer dann auf die Frage der „Sächsischen Zeitung“, ob er, der Seehofer-Unterstützer, wieder Schlagbäume wolle, etwas davon dahinreden, die Bundespolizisten wollten endlich wieder eingreifen. Dass sie das ständig tun und seit Jahresbeginn tausend Grenzübertritte unterbunden haben, wie in der „Leipziger Volkszeitung“ nachzulesen war, spielt im Interview ebenso keine Rolle wie der Umstand, dass das Grenzendichtmachen ja beantwortet würde (Tschechien hat das schon angekündigt, und Polen führte erst unlängst Grenzkontrollen mit nachhaltigem Stau-Effekt durch) und dann die LKW von Görlitz bis Bautzen stünden.

Deshalb verlangte Linksfraktionschef Rico Gebhardt – in der Grenzen-Frage einig mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet – eine Erklärung Kretschmers vor dem Landtag über die Folgen seiner Position im „Grenzen-Streit“ für das ehemalige Grenzland Sachsen. Ob das Zeitungsleute wie den oben genannten Chefredakteur interessiert, der in seiner Vorrede vor dem Ministerpräsidenten als Folge der jüngsten Umfrage nach der nächsten Landtagswahl eine Alternative von AfD-tolerierter CDU und einem CDU-Bündnis mit SPD, FDP und GRÜNEN sah, aber die gerade demoskopisch bestärkte Oppositionsführerin DIE LINKE nicht zu erwähnen vermochte, sei dahingestellt. Und wird infolge gesunkener Auflagen immer weniger relevant.

Das größte orakelpolitische Kunststück vollbrachte aber DIE ZEIT in ihrer Sachsen-Filiale: Zunächst jubelte sie die ostdeutsche Sozialdemokratie nebst dem sächsischen Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig als etwas unglaublich Innovatives hoch. Dann huldigte sie Kretschmer und verdrosch DIE LINKE, ohne mit deren Spitzenpersonal hier je die Kommunikation gesucht zu haben, weil sie Kretschmer (der auf einer CDU-Funktionärs-Konferenz im letzten Herbst bekanntlich das „Original der AfD“ zu sein wünschte) des Rechtskurses bezichtigte. Und nun, diese Woche, ist laut ZEIT, die SPD bei uns nur eine „Randpartei“ und das Vernünftigste wäre eine Koalition von CDU und LINKE. Was sich umso leichter schreibt, wenn man vorherige Nachfragen dazu bei den Verantwortlichen dieser Parteien vermeidet.

Noch Fragen? Eine Woche zuvor verkündete ein anderer ZEIT-Autor auf einer Doppelseite die Implosion der politischen „Mitte“, weil ihre opportunistischen Antworten von der Radikalität der Probleme – von der sozialen Spaltung bis zum Insektensterben – verschlungen würden. – Dafür steht beispielhaft Kretschmer. Das Spezielle der vermeintlichen „Mitte“ in Sachsen aber ist, dass sie sich danach sehnt, wenn sie denn schon untergehen muss, bitteschön von rechts beerbt zu werden, aber auf keinen Fall von links.

Am Ende aber siegt im Regelfall das Paradoxe. Der erste Außenminister einer ursprünglich pazifistischen Partei führte Deutschland vor knapp zwei Jahrzehnten auf dem Balkan in die erste Kriegsbeteiligung nach Ende des zweiten Weltkriegs – und am Ende werden es die laut aktueller ZEIT-Schreibtisch-Diagnose „politisch krawalliger denn je“ ausgerichteten Sachsen ganz anders kommen lassen, als sich das die rechts blinkenden Mittigen gerade fantasieren.

Das Beste ist und bleibt souveräne (Selbst-)Ironie: Als ein Wolkenbruch die Gäste des Sommerfestes vom Garten ins Schloss trieb, ließ Chefredakteur Dirk Birgel launig das Wetter von der „Sächsischen Zeitung“ präsentieren, während er den Sonnenschein am Ende des offiziellen Teils den „DNN“ zurechnete. Danke für den Abend! Ich traf gute Kollegen anderer Parteien und „unsere“ Katja Kipping. Und mein Schüler-Praktikant aus der sorbischen Lausitz hatte so eine schöne Abschiedsfete zum Abschluss seines zweiwöchigen Praktikums. Ihm gebührt die letzte Frage hier, die er beim Verlassen des Schlosses mit Blick auf Limousinen und Chauffeure stellte: „Und die armen Fahrer, müssen die immer stundenlang rum sitzen und warten?“

BAMF Bremen? Chemnitz!

Als die Enthüllungen zu BAMF Bremen noch ein kleines bisschen solche waren und nicht nur das massenhafte mediale Wiederkäuen einer Empörungslawine, erfuhren wir: Eine leitende Mitarbeiterin habe kurdischen Jesiden aus Syrien, deren Asyl-Anerkennungsquote sowieso allgemein in Deutschland bei 92 Prozent liege, auf eine zu unbürokratische Art und Weise zu ihren Bescheiden verholfen. Inzwischen wird nur noch darüber berichtet, es sei zu Tausenden „widerrechtlicher“ Anerkennungen gekommen, wobei sich niemand für die Frage zu interessieren scheint, wie viele der betroffenen Flüchtlinge auch auf rechtlich exakt beschrittenem Wege ihre Anerkennung erhalten hätten.

Ich bin natürlich durch das BAMF Chemnitz vorbelastet, wo man – so meine Wahrnehmung in zahlreichen „Fällen“ und durch Berichte anderer aus weiteren „Fällen“ – das Gegenstück zur Bremer mutmaßlichen „asylfreundlichen“ Gewährung praktiziert. Niemand der Mitarbeiter hier, die Verfahren mit nervtötender, im Regelfall unfreundlicher und zugleich informationsabwehrender Langsamkeit betrieben haben, hat vermutlich je jemals Schwierigkeiten bekommen. Die hatten nur Geflüchtete und wir Begleiter, wegen verpasster Sprachkurse und so. Wenn schon Bundestags-Untersuchungsausschuss, dann will ich die Praxis in allen BAMF-Außenstellen, auch in den „asylfeindlichen“, untersucht haben.

Hanseaten und Waldslawen

Was verbindet Hamburgs Abriss und Aufbau des „Deutschlandhauses“, aus Sicht des Denkmalschutzes ein saloppes Sakrileg

https://www.zeit.de/2018/20/deutschlandhaus-gaensemarkt-neubauplaene-denkmalschutz-hamburg,

mit der „heiligen Gegenwart“ im Lebensgefühl des vor über tausend Jahren geraubten Sorbenmädchens Sudička, https://www.salomo-publishing.de/dieter-kalka-sudicka/, über die der Autor so anrührend schreibt, als wäre es gerade passiert?

So wie die Waldslawen kein Interesse an Vergangenheit und Zukunft hatten – die eine war zu mythischen Erzählungen geronnen, die andere wurde den Orakeln überlassen –, baut der Hanseat Neues, statt Altes zu konservieren. Auch die Waldslawen ersetzen verlotterte Hütten durch neue. Vergangene Generationen leben nicht in starren Holzplanken oder kalten Steinen fort, sondern in den lebendigen Regungen der Heutigen, die nicht wären, ohne die Existenz der Früheren.

99 Prozent der Menschheitsgeschichte sind geschichtsloses Sammler- und Jägerwesen, ein paar Zeichen und Spuren alles, was uns die überwältigende Mehrheit der Menschheits-Generationen hinterlassen hat. Vor zehntausend Jahren schlugen die ersten Menschen einen anderen Entwicklungspfad ein, die Slawen bewahrten sich ihre Wald-Seligkeit länger als die Franken, „der Westen“. Heute sind noch ein paar Buschleute und andere abgelegene Häuflein in den warmen Gefilden der Erde in der wirklich „guten alten Zeit“ verblieben, inzwischen streng geschützt, damit ihre archaische Kultur vielleicht noch in einigen Generationen den Milliarden Gefangenen der Geschichte präsent ist.

Wir machen einen Riesenaufwand um die zehn Prozent sorbischer Geschichte, die reich dokumentiert sind, und erklären jeden zum Verräter, der die Helden des 19. Jahrhunderts nicht im Schlaf einschließlich ihrer wichtigsten Werke herunterbeten kann. Zugleich schütten wir die Archive mit zeitgenössischem Material zu, das bitte auch jeder wissen möge, der auf der Höhe der Zeit zu sein vorgibt.

Entspannt euch! Bevor das slawische Leben durch Waffen, Kriege, Könige, christliches Dogma und das Diktat der Pfarrer und Lehrer seiner herrschaftsfreien Lust am Dasein entrissen wurde, war die Lausitz auch schon lange menschlich. Ohne die Anmaßung eines Kalenders voller Jubiläen, Ehrungen und sonstiger kollektiver Zwangsveranstaltungen, die sich im Vakuum breitmachen, das die Verdrängung und Verflüchtigung des wohl wahren Lebens hinterlassen hat. Das von Bären bedroht war und am Ende des Winters auf der Kippe stand.

Selig sind meine Syrer, die selbst ihre Geburtstage nicht wahrhaben, weil ihr Leben keine vorprogrammierten Termine braucht. Sie erinnern uns daran, dass auch die Wald- und Wasserslawen aus Sudičkas Zeit von der Tretmühle, wie wir sie kennen, weit entfernt waren. Dass in jenem Buch Ahmad, ein Araber, eine wichtige Brückenfunktion spielt, lässt damaliges und heutiges spielerisch vermischen.

Gewidmet sei dieser Post unzähligen unbekannten Sorbinnen und Sorben, deren literarisch unverarbeiteter Beischlaf ungeschriebene Genealogien hinterließ, ehe die kurze „Geschichte“-Epoche hereinbrach, von der wir uns gerade im Dschungel des globalen Wechselwirkungs-Dickichts mit unerfassbaren Datenfluten (die größten Archive der Welt haben gerade vor Twitter kapituliert) Schritt für Schritt verabschieden. Ins hanseatisch-slawische Hier und Jetzt. Und mit mehr Komfort als vor tausend Jahren. Sudička – freue dich!

#Marx200 #Jesus2000

Würde man erforschen, wie viel diejenigen, die Marx gerade besonders viel Verehrung oder Verachtung zollen, eigentlich von ihm gelesen haben, käme man vermutlich zu lustigen, wenig überraschenden Ergebnissen. Schließlich ist auch die Zahl derer, die das Neue Testament durchgelesen haben, überschaubar, während fast jeder zu sagen vermag, wer dieser Jesus war.

Der Prophet der Nächsten- und Feindesliebe auf der einen und der Prophet der sozialen Gleichheit auf der anderen Seite passen bestens zusammen: Sie sind direkt benachbarte Projektionsflächen existenzieller Menschheitshoffnungen. Deshalb arbeiten die meisten derer, die auch nur einen Zipfel der Macht des gegenwärtigen Establishments in Händen halten, daran zu behaupten, dass die beiden unvereinbar seien oder gar der eine nach zwei Jahrtausenden noch sehr lebendig und der andere zweihundert Jahre nach seiner Geburt mausetot sei. So gerade erst wieder ein provinzieller CDU-Landtagsabgeordneter, der bisher mehr als Anpassungskünstler denn als Leistungsträger aufgefallen ist.

Nun wissen wir ja aus Jesu Zeit, dass die Schriftgelehrten das größte Problem waren, und so ist es auch bei Marx. Selig sind die geistlich Armen, denn ihnen gehört das Himmelreich; glücklich werden nur die ideologischen Analphabeten, denn sie wissen, wie echtes Miteinander machbar ist. Also bitte weder „bibelfest“ noch „Marxist“ .

Ich mag keine Grenzen

Zu einer aktuellen innerlinken Debatte

http://blog.wawzyniak.de/diskursverschiebung-nach-rechts/

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

erlaube ich mir, meinen Lausitzer Senf dazuzugeben.

Das von Halina kritisierte Papier ist mir arg etatistisch – es gibt eben keine fixe Zahl x von Arbeitsplätzen, um die y Einheimische konkurrieren, und dann kommen z Leute aus der weiten Welt und drücken den Tarif. Wäre das so, müsste unser Ostsachsen mit Fachkräftemangel auf der einen und wenig Migrations-„Konkurrenz“ deutschlandweiter Hochlohn-Spitzenreiter sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Ich finde nicht, dass „Grenze“ ein positiver linker Gestaltungsansatz ist. Wir wären hier in der Lausitz der Arsch der Welt, lägen wir noch an der „Ostgrenze“. So fahren wir in der Wahlheimat meiner Eltern in Görlitz über die Neiße, sind unbehelligt in Polen und unterwegs plötzlich in Tschechien, ohne es zu merken, weil wir die unscheinbare Markierung zwischen den Staaten nicht mitbekommen haben. Wenn wir das Europa der Regionen als Gesellschaft nach dem Nationalismus wollen, dann sollte diese erreichte Grenzenlosigkeit nicht in Frage gestellt werden.

Ehrlich gesagt habe ich mich noch nie lange damit aufgehalten durchzuanalysieren, wer von den Menschen aus Syrien / Irak, mit denen ich seit dreieinhalb Jahren persönlich befreundet bin, mit wie viel Prozentsatz „Kriegsflüchtling“ oder „Arbeitsmigrant“ ist. Das BAMF macht das und macht aus dem einen den „anerkannten“ und aus dem anderen einen „subsidiären“. Für mich sind das „Perspektivflüchtlinge“, die uns als Land der Hoffnung sehen. Wie im Übrigen auch viele junge Leute aus EU-Staaten Südeuropas, die das Gros der „Arbeitsmigranten“ stellen.

Die These, dass es gerade die Unterprivilegierten sind, die sich am meisten von Migration bedroht sehen, deckt sich in unserer Region nicht mit meinen Erfahrungen. Schaut euch an, wo die AfD hier ihre absoluten Hochburgen hat, das ist nicht da, wo der ungelernte Produktionshelfer in der unsanierten Platte wohnt.

Ich selbst würde das Papier nicht unter dem Aspekt „Rechtsverschiebung“ diskutieren. Es geht aus meiner Sicht eher um die Frage: Wie libertär und wie regulatorisch ist eine Linke, die nicht nur eine ein bisschen mehr linksgedrehte Sozialdemokratie, sondern etwas Eigenes sein will. Trauen wir der Gesellschaft selbst sozialen Mut zu und fördern diesen? Oder wollen wir die Ängste einhegen? Darüber lohnt es sich zu streiten.

Als „Hardcore-Realo“, dem jegliche Sozialromantik abgeht, möchte ich aus meiner kleinen unmaßgeblichen Realität zwei Beispiele beisteuern: Da gibt es den jungen Mann, der als erwachsener Analphabet gekommen ist, längst einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat und – ohne einen Tag formalisierte Ausbildung – vom Chef seines Handwerksbetriebs öffentlich als „Fachkraft“ gehandelt wird. Und in der Belegschaft als eine der Stützen des Unternehmens mit positivem Effekt für alle Arbeitsplätze ebendort akzeptiert ist. Der zweite, ebenfalls sogenannter Ungelernter, arbeitet wie er sozialversicherungspflichtig Vollzeit, allerdings in einem Großbetrieb, und zieht auch zusammen mit einem deutschen Kumpel, der mal Förderschüler war und mit ihm am Band steht, in der Freizeit um die Häuser und in die Shisha-Bar.

Es mag ja sein, dass so was nicht überall die Regel ist. Aber sollte unsere Leidenschaft nicht darauf gerichtet sein, dass dies die Regel wird?

Freiheit für Puigdemont!

Als sorbischer Autonomie-Sachverständiger (s. passende Krawatte) kann ich natürlich nicht der Versuchung widerstehen, meinen (Bautzener) Senf zum inhaftierten Herrn Puigdemont zu geben.

Eine friedliche Unabhängigkeitsbewegung ist kein Verbrechen. Wenn etwas gewisse Gewalttätigkeiten nun doch provoziert, ist es die Verhaftung eines demokratisch in freien, gleichen und geheimen Wahlen legitimierten Mannes – und das auch noch in Deutschland.

Ich halte das Streben nach einem Staat Katalonien für rückständig und falsch. Wir leben im Europa der Regionen, der entscheidende Fortschritt Richtung Frieden und sozialer Ausgleich auf dem ganzen Kontinent liegt in der Abrüstung der Nationalstaatlichkeiten des 19. Jahrhunderts. Nun im 21. Jahrhundert wieder mit der Gründung von Kleinstaaten loszulegen, ist – mit Verlaub – bescheuert.

ABER: So wie die Schotten frei entscheiden konnten, ob sie zu Großbritannien gehören und mehrheitlich gegen die Sezession votiert haben, ist es das gute Recht der Katalanen, darüber zu befinden, ob sie zu Spanien gehören wollen. Würde man sie in Ruhe und ungestört einfach abstimmen lassen, hätte vermutlich eine Mehrheit längst Nein zur Trennung von Spanien gesagt.

Spaniens dumpf-konservativer Premierminister Rajoy hat genau dies unter infernalischem Säbelrasseln und in der Diktion des 19. Jahrhunderts unterbunden. Dieser Mann ist der Hauptschuldige an dem ganzen katalanischen Desaster und gehört von der EU in die Schranken gewiesen. Dass das Thema „Unabhängigkeit Katalonien“ den Frieden bedrohen könnte, geht einzig und allein auf sein Konto. Siehe den Vergleich zu einer ebenfalls konservativen, aber klügeren Regierung in London.

Deshalb: Freiheit für Puigdemont! Er gehört auf freien Fuß. Undzwar so schnell wie möglich. Was Spanien betreibt, ist der Missbrauch des Europäischen Haftbefehls für politische Zwecke. Der Straftatbestand „Rebellion“ ist Mittelalter und existiert in Deutschland zu Recht nicht. Er hat auch nichts mit „Hochverrat“ zu tun. Oder so. Kein Staat hat in seiner aktuellen Gestalt eine Ewigkeitsgarantie. Das wäre auch schrecklich. Schließlich strebt doch der fortschrittliche Teil der Menschheit nicht nur zur klassenlosen, sondern auch zur staatenlosen Weltgesellschaft.

Es gibt nur ein neuzeitliches Dogma: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden. Die Gewalt in der Katalonien-Frage ging aber von einer offenbar in imperialistischer Tradition und Denkweise verhafteten Zentralregierung aus.

Ich selbst bin ein Fan von Kulturautonomie-Modellen. Die Katalanen haben darüber hinaus bereits eine gewisse territoriale Autonomie. Die kann womöglich durch Verhandlungen noch verbessert werden. Wenn’s ihnen nicht reicht, müssen sie rausgehen dürfen – so wie die Briten aus der EU, in die sie vielleicht eines Tages auch wieder zurückkehren. Also: Zeigt Rajoy die Grenzen auf!

Richters verbale Hinrichtung der Politiker

Frank Richter ist immer für eine Überraschung gut. Nun will er OB von Meißen werden. Warum nicht, der Amtsinhaber hatte sich ja in den letzten Jahren nicht gerade durch Mut und Beherztheit bei der öffentlichen Auseinandersetzung mit rechten Umtrieben ausgezeichnet.

Richters Ruf gründet in seiner Beteiligung an der legendären „Gruppe der 20“ im Dresdner Wendeherbst 1989. Damals noch als katholischer Priester. Letzteres, sowohl der Beruf wie die Konfession, sind Vergangenheit, auch das im Stillen langjährig getragene CDU-Parteibuch hat er zurückgegeben. Er war inzwischen viel, zum Beispiel Chef der Landeszentrale für politische Bildung, und derzeit ist er Geschäftsführer der Dresdner Frauenkirchen-Stiftung.

Richtig gut fand ich seinen Moderationsjob bei der Ansiedlung von Asylunterkünften bei Bürgerprotesten. Weniger gut finde ich seine pauschale (populistische?) Behauptung im heutigen Interview mit der „Sächsischen Zeitung“: „Die Funktionsträger aller politischen Parteien sind austauschbar.“ Aha, dann frage ich mich nur, wie er mit seinem Mantra „Kommunikation!“ unsere Welt retten will. Denn stimmte dieser Satz, wäre das gegenwärtige politische System nicht zu retten.

Tatsächlich ist der Satz Quatsch mit Soße. Gerade bei jüngeren Funktionsträgern nehme ich verstärkte kulturelle Unterschiede wahr, wachsende Verschiedenheit in der politischen Kultur. Es mag ja 1989/90 oft Zufall gewesen sein, in welcher Partei jemand gelandet ist. Heute aber dürfte es für niemanden einerlei sein, ob er/sie/es nun zur Jungen Union oder Linksjugend geht. Weil es nämlich programmatische Unterschiede gibt. Nur wenn es die gibt, ist der Ruf nach mehr Reden ja sinnvoll. Ansonsten verlöre sich alles in Gerede.

Raum stärken, den es nicht gibt

Die Stärkung der „ländlichen Räume“ ist der zurzeit am meisten niedergetrampelte politische Allgemeinplatz – auch in Sachsen. Der Gag ist nur: Die gibt es in dem traditionell dicht besiedelten Industrieland Sachsen (fast) nicht. Mit gutem Willen vielleicht in der Muskauer und Dübener Heide und in der Lommatzscher Pflege. Wer meldet sich noch? Ich wette mal: Ostelbien in Nordsachen.

Fahre mal zum Beispiel von Bautzen ins Zittauer Gebirge. Ein Ort folgt dem nächsten, wie eine Perlenschnur, und überall war mal Industrie, produzierendes Gewerbe. Dass diese leider Gottes nach 1990 verflüchtigt wurden, macht die dagebliebenen Menschen ja nicht zu Landmenschen, zumal auch in der Landwirtschaft so wenig Beschäftigte sind wie niemals zuvor.

Ich wohne in einem kleinen Dorf nördlich von Bautzen. Umgeben von landwirtschaftlichen Feldern. „Ländlicher Raum“ wie ich ihn aus der Uckermark oder von den Halligen in der Nordsee kenne, meinetwegen auch einst von Verwandten im Westfälischen auf dem Dorf, ist bei uns nicht.