BAMF Bremen? Chemnitz!

Als die Enthüllungen zu BAMF Bremen noch ein kleines bisschen solche waren und nicht nur das massenhafte mediale Wiederkäuen einer Empörungslawine, erfuhren wir: Eine leitende Mitarbeiterin habe kurdischen Jesiden aus Syrien, deren Asyl-Anerkennungsquote sowieso allgemein in Deutschland bei 92 Prozent liege, auf eine zu unbürokratische Art und Weise zu ihren Bescheiden verholfen. Inzwischen wird nur noch darüber berichtet, es sei zu Tausenden „widerrechtlicher“ Anerkennungen gekommen, wobei sich niemand für die Frage zu interessieren scheint, wie viele der betroffenen Flüchtlinge auch auf rechtlich exakt beschrittenem Wege ihre Anerkennung erhalten hätten.

Ich bin natürlich durch das BAMF Chemnitz vorbelastet, wo man – so meine Wahrnehmung in zahlreichen „Fällen“ und durch Berichte anderer aus weiteren „Fällen“ – das Gegenstück zur Bremer mutmaßlichen „asylfreundlichen“ Gewährung praktiziert. Niemand der Mitarbeiter hier, die Verfahren mit nervtötender, im Regelfall unfreundlicher und zugleich informationsabwehrender Langsamkeit betrieben haben, hat vermutlich je jemals Schwierigkeiten bekommen. Die hatten nur Geflüchtete und wir Begleiter, wegen verpasster Sprachkurse und so. Wenn schon Bundestags-Untersuchungsausschuss, dann will ich die Praxis in allen BAMF-Außenstellen, auch in den „asylfeindlichen“, untersucht haben.

Hanseaten und Waldslawen

Was verbindet Hamburgs Abriss und Aufbau des „Deutschlandhauses“, aus Sicht des Denkmalschutzes ein saloppes Sakrileg

https://www.zeit.de/2018/20/deutschlandhaus-gaensemarkt-neubauplaene-denkmalschutz-hamburg,

mit der „heiligen Gegenwart“ im Lebensgefühl des vor über tausend Jahren geraubten Sorbenmädchens Sudička, https://www.salomo-publishing.de/dieter-kalka-sudicka/, über die der Autor so anrührend schreibt, als wäre es gerade passiert?

So wie die Waldslawen kein Interesse an Vergangenheit und Zukunft hatten – die eine war zu mythischen Erzählungen geronnen, die andere wurde den Orakeln überlassen –, baut der Hanseat Neues, statt Altes zu konservieren. Auch die Waldslawen ersetzen verlotterte Hütten durch neue. Vergangene Generationen leben nicht in starren Holzplanken oder kalten Steinen fort, sondern in den lebendigen Regungen der Heutigen, die nicht wären, ohne die Existenz der Früheren.

99 Prozent der Menschheitsgeschichte sind geschichtsloses Sammler- und Jägerwesen, ein paar Zeichen und Spuren alles, was uns die überwältigende Mehrheit der Menschheits-Generationen hinterlassen hat. Vor zehntausend Jahren schlugen die ersten Menschen einen anderen Entwicklungspfad ein, die Slawen bewahrten sich ihre Wald-Seligkeit länger als die Franken, „der Westen“. Heute sind noch ein paar Buschleute und andere abgelegene Häuflein in den warmen Gefilden der Erde in der wirklich „guten alten Zeit“ verblieben, inzwischen streng geschützt, damit ihre archaische Kultur vielleicht noch in einigen Generationen den Milliarden Gefangenen der Geschichte präsent ist.

Wir machen einen Riesenaufwand um die zehn Prozent sorbischer Geschichte, die reich dokumentiert sind, und erklären jeden zum Verräter, der die Helden des 19. Jahrhunderts nicht im Schlaf einschließlich ihrer wichtigsten Werke herunterbeten kann. Zugleich schütten wir die Archive mit zeitgenössischem Material zu, das bitte auch jeder wissen möge, der auf der Höhe der Zeit zu sein vorgibt.

Entspannt euch! Bevor das slawische Leben durch Waffen, Kriege, Könige, christliches Dogma und das Diktat der Pfarrer und Lehrer seiner herrschaftsfreien Lust am Dasein entrissen wurde, war die Lausitz auch schon lange menschlich. Ohne die Anmaßung eines Kalenders voller Jubiläen, Ehrungen und sonstiger kollektiver Zwangsveranstaltungen, die sich im Vakuum breitmachen, das die Verdrängung und Verflüchtigung des wohl wahren Lebens hinterlassen hat. Das von Bären bedroht war und am Ende des Winters auf der Kippe stand.

Selig sind meine Syrer, die selbst ihre Geburtstage nicht wahrhaben, weil ihr Leben keine vorprogrammierten Termine braucht. Sie erinnern uns daran, dass auch die Wald- und Wasserslawen aus Sudičkas Zeit von der Tretmühle, wie wir sie kennen, weit entfernt waren. Dass in jenem Buch Ahmad, ein Araber, eine wichtige Brückenfunktion spielt, lässt damaliges und heutiges spielerisch vermischen.

Gewidmet sei dieser Post unzähligen unbekannten Sorbinnen und Sorben, deren literarisch unverarbeiteter Beischlaf ungeschriebene Genealogien hinterließ, ehe die kurze „Geschichte“-Epoche hereinbrach, von der wir uns gerade im Dschungel des globalen Wechselwirkungs-Dickichts mit unerfassbaren Datenfluten (die größten Archive der Welt haben gerade vor Twitter kapituliert) Schritt für Schritt verabschieden. Ins hanseatisch-slawische Hier und Jetzt. Und mit mehr Komfort als vor tausend Jahren. Sudička – freue dich!

#Marx200 #Jesus2000

Würde man erforschen, wie viel diejenigen, die Marx gerade besonders viel Verehrung oder Verachtung zollen, eigentlich von ihm gelesen haben, käme man vermutlich zu lustigen, wenig überraschenden Ergebnissen. Schließlich ist auch die Zahl derer, die das Neue Testament durchgelesen haben, überschaubar, während fast jeder zu sagen vermag, wer dieser Jesus war.

Der Prophet der Nächsten- und Feindesliebe auf der einen und der Prophet der sozialen Gleichheit auf der anderen Seite passen bestens zusammen: Sie sind direkt benachbarte Projektionsflächen existenzieller Menschheitshoffnungen. Deshalb arbeiten die meisten derer, die auch nur einen Zipfel der Macht des gegenwärtigen Establishments in Händen halten, daran zu behaupten, dass die beiden unvereinbar seien oder gar der eine nach zwei Jahrtausenden noch sehr lebendig und der andere zweihundert Jahre nach seiner Geburt mausetot sei. So gerade erst wieder ein provinzieller CDU-Landtagsabgeordneter, der bisher mehr als Anpassungskünstler denn als Leistungsträger aufgefallen ist.

Nun wissen wir ja aus Jesu Zeit, dass die Schriftgelehrten das größte Problem waren, und so ist es auch bei Marx. Selig sind die geistlich Armen, denn ihnen gehört das Himmelreich; glücklich werden nur die ideologischen Analphabeten, denn sie wissen, wie echtes Miteinander machbar ist. Also bitte weder „bibelfest“ noch „Marxist“ .

Ich mag keine Grenzen

Zu einer aktuellen innerlinken Debatte

http://blog.wawzyniak.de/diskursverschiebung-nach-rechts/

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

erlaube ich mir, meinen Lausitzer Senf dazuzugeben.

Das von Halina kritisierte Papier ist mir arg etatistisch – es gibt eben keine fixe Zahl x von Arbeitsplätzen, um die y Einheimische konkurrieren, und dann kommen z Leute aus der weiten Welt und drücken den Tarif. Wäre das so, müsste unser Ostsachsen mit Fachkräftemangel auf der einen und wenig Migrations-„Konkurrenz“ deutschlandweiter Hochlohn-Spitzenreiter sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Ich finde nicht, dass „Grenze“ ein positiver linker Gestaltungsansatz ist. Wir wären hier in der Lausitz der Arsch der Welt, lägen wir noch an der „Ostgrenze“. So fahren wir in der Wahlheimat meiner Eltern in Görlitz über die Neiße, sind unbehelligt in Polen und unterwegs plötzlich in Tschechien, ohne es zu merken, weil wir die unscheinbare Markierung zwischen den Staaten nicht mitbekommen haben. Wenn wir das Europa der Regionen als Gesellschaft nach dem Nationalismus wollen, dann sollte diese erreichte Grenzenlosigkeit nicht in Frage gestellt werden.

Ehrlich gesagt habe ich mich noch nie lange damit aufgehalten durchzuanalysieren, wer von den Menschen aus Syrien / Irak, mit denen ich seit dreieinhalb Jahren persönlich befreundet bin, mit wie viel Prozentsatz „Kriegsflüchtling“ oder „Arbeitsmigrant“ ist. Das BAMF macht das und macht aus dem einen den „anerkannten“ und aus dem anderen einen „subsidiären“. Für mich sind das „Perspektivflüchtlinge“, die uns als Land der Hoffnung sehen. Wie im Übrigen auch viele junge Leute aus EU-Staaten Südeuropas, die das Gros der „Arbeitsmigranten“ stellen.

Die These, dass es gerade die Unterprivilegierten sind, die sich am meisten von Migration bedroht sehen, deckt sich in unserer Region nicht mit meinen Erfahrungen. Schaut euch an, wo die AfD hier ihre absoluten Hochburgen hat, das ist nicht da, wo der ungelernte Produktionshelfer in der unsanierten Platte wohnt.

Ich selbst würde das Papier nicht unter dem Aspekt „Rechtsverschiebung“ diskutieren. Es geht aus meiner Sicht eher um die Frage: Wie libertär und wie regulatorisch ist eine Linke, die nicht nur eine ein bisschen mehr linksgedrehte Sozialdemokratie, sondern etwas Eigenes sein will. Trauen wir der Gesellschaft selbst sozialen Mut zu und fördern diesen? Oder wollen wir die Ängste einhegen? Darüber lohnt es sich zu streiten.

Als „Hardcore-Realo“, dem jegliche Sozialromantik abgeht, möchte ich aus meiner kleinen unmaßgeblichen Realität zwei Beispiele beisteuern: Da gibt es den jungen Mann, der als erwachsener Analphabet gekommen ist, längst einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat und – ohne einen Tag formalisierte Ausbildung – vom Chef seines Handwerksbetriebs öffentlich als „Fachkraft“ gehandelt wird. Und in der Belegschaft als eine der Stützen des Unternehmens mit positivem Effekt für alle Arbeitsplätze ebendort akzeptiert ist. Der zweite, ebenfalls sogenannter Ungelernter, arbeitet wie er sozialversicherungspflichtig Vollzeit, allerdings in einem Großbetrieb, und zieht auch zusammen mit einem deutschen Kumpel, der mal Förderschüler war und mit ihm am Band steht, in der Freizeit um die Häuser und in die Shisha-Bar.

Es mag ja sein, dass so was nicht überall die Regel ist. Aber sollte unsere Leidenschaft nicht darauf gerichtet sein, dass dies die Regel wird?

Freiheit für Puigdemont!

Als sorbischer Autonomie-Sachverständiger (s. passende Krawatte) kann ich natürlich nicht der Versuchung widerstehen, meinen (Bautzener) Senf zum inhaftierten Herrn Puigdemont zu geben.

Eine friedliche Unabhängigkeitsbewegung ist kein Verbrechen. Wenn etwas gewisse Gewalttätigkeiten nun doch provoziert, ist es die Verhaftung eines demokratisch in freien, gleichen und geheimen Wahlen legitimierten Mannes – und das auch noch in Deutschland.

Ich halte das Streben nach einem Staat Katalonien für rückständig und falsch. Wir leben im Europa der Regionen, der entscheidende Fortschritt Richtung Frieden und sozialer Ausgleich auf dem ganzen Kontinent liegt in der Abrüstung der Nationalstaatlichkeiten des 19. Jahrhunderts. Nun im 21. Jahrhundert wieder mit der Gründung von Kleinstaaten loszulegen, ist – mit Verlaub – bescheuert.

ABER: So wie die Schotten frei entscheiden konnten, ob sie zu Großbritannien gehören und mehrheitlich gegen die Sezession votiert haben, ist es das gute Recht der Katalanen, darüber zu befinden, ob sie zu Spanien gehören wollen. Würde man sie in Ruhe und ungestört einfach abstimmen lassen, hätte vermutlich eine Mehrheit längst Nein zur Trennung von Spanien gesagt.

Spaniens dumpf-konservativer Premierminister Rajoy hat genau dies unter infernalischem Säbelrasseln und in der Diktion des 19. Jahrhunderts unterbunden. Dieser Mann ist der Hauptschuldige an dem ganzen katalanischen Desaster und gehört von der EU in die Schranken gewiesen. Dass das Thema „Unabhängigkeit Katalonien“ den Frieden bedrohen könnte, geht einzig und allein auf sein Konto. Siehe den Vergleich zu einer ebenfalls konservativen, aber klügeren Regierung in London.

Deshalb: Freiheit für Puigdemont! Er gehört auf freien Fuß. Undzwar so schnell wie möglich. Was Spanien betreibt, ist der Missbrauch des Europäischen Haftbefehls für politische Zwecke. Der Straftatbestand „Rebellion“ ist Mittelalter und existiert in Deutschland zu Recht nicht. Er hat auch nichts mit „Hochverrat“ zu tun. Oder so. Kein Staat hat in seiner aktuellen Gestalt eine Ewigkeitsgarantie. Das wäre auch schrecklich. Schließlich strebt doch der fortschrittliche Teil der Menschheit nicht nur zur klassenlosen, sondern auch zur staatenlosen Weltgesellschaft.

Es gibt nur ein neuzeitliches Dogma: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden. Die Gewalt in der Katalonien-Frage ging aber von einer offenbar in imperialistischer Tradition und Denkweise verhafteten Zentralregierung aus.

Ich selbst bin ein Fan von Kulturautonomie-Modellen. Die Katalanen haben darüber hinaus bereits eine gewisse territoriale Autonomie. Die kann womöglich durch Verhandlungen noch verbessert werden. Wenn’s ihnen nicht reicht, müssen sie rausgehen dürfen – so wie die Briten aus der EU, in die sie vielleicht eines Tages auch wieder zurückkehren. Also: Zeigt Rajoy die Grenzen auf!

Richters verbale Hinrichtung der Politiker

Frank Richter ist immer für eine Überraschung gut. Nun will er OB von Meißen werden. Warum nicht, der Amtsinhaber hatte sich ja in den letzten Jahren nicht gerade durch Mut und Beherztheit bei der öffentlichen Auseinandersetzung mit rechten Umtrieben ausgezeichnet.

Richters Ruf gründet in seiner Beteiligung an der legendären „Gruppe der 20“ im Dresdner Wendeherbst 1989. Damals noch als katholischer Priester. Letzteres, sowohl der Beruf wie die Konfession, sind Vergangenheit, auch das im Stillen langjährig getragene CDU-Parteibuch hat er zurückgegeben. Er war inzwischen viel, zum Beispiel Chef der Landeszentrale für politische Bildung, und derzeit ist er Geschäftsführer der Dresdner Frauenkirchen-Stiftung.

Richtig gut fand ich seinen Moderationsjob bei der Ansiedlung von Asylunterkünften bei Bürgerprotesten. Weniger gut finde ich seine pauschale (populistische?) Behauptung im heutigen Interview mit der „Sächsischen Zeitung“: „Die Funktionsträger aller politischen Parteien sind austauschbar.“ Aha, dann frage ich mich nur, wie er mit seinem Mantra „Kommunikation!“ unsere Welt retten will. Denn stimmte dieser Satz, wäre das gegenwärtige politische System nicht zu retten.

Tatsächlich ist der Satz Quatsch mit Soße. Gerade bei jüngeren Funktionsträgern nehme ich verstärkte kulturelle Unterschiede wahr, wachsende Verschiedenheit in der politischen Kultur. Es mag ja 1989/90 oft Zufall gewesen sein, in welcher Partei jemand gelandet ist. Heute aber dürfte es für niemanden einerlei sein, ob er/sie/es nun zur Jungen Union oder Linksjugend geht. Weil es nämlich programmatische Unterschiede gibt. Nur wenn es die gibt, ist der Ruf nach mehr Reden ja sinnvoll. Ansonsten verlöre sich alles in Gerede.

Raum stärken, den es nicht gibt

Die Stärkung der „ländlichen Räume“ ist der zurzeit am meisten niedergetrampelte politische Allgemeinplatz – auch in Sachsen. Der Gag ist nur: Die gibt es in dem traditionell dicht besiedelten Industrieland Sachsen (fast) nicht. Mit gutem Willen vielleicht in der Muskauer und Dübener Heide und in der Lommatzscher Pflege. Wer meldet sich noch? Ich wette mal: Ostelbien in Nordsachen.

Fahre mal zum Beispiel von Bautzen ins Zittauer Gebirge. Ein Ort folgt dem nächsten, wie eine Perlenschnur, und überall war mal Industrie, produzierendes Gewerbe. Dass diese leider Gottes nach 1990 verflüchtigt wurden, macht die dagebliebenen Menschen ja nicht zu Landmenschen, zumal auch in der Landwirtschaft so wenig Beschäftigte sind wie niemals zuvor.

Ich wohne in einem kleinen Dorf nördlich von Bautzen. Umgeben von landwirtschaftlichen Feldern. „Ländlicher Raum“ wie ich ihn aus der Uckermark oder von den Halligen in der Nordsee kenne, meinetwegen auch einst von Verwandten im Westfälischen auf dem Dorf, ist bei uns nicht.

Der Populismus der deutschen Einheit

Neulich las ich mal irgendwo was ungewöhnlich Kluges über die Zeit 1989/90: Damals kam es auch zu einem letztlich herrschenden Populismus, an dem der Osten bis heute laboriert. Es gab viele Probleme in der Zeit des Niedergangs der DDR, die einer Lösung harrten. Dazu hatten eine Menge Leute kluge Ideen, die aber auf einen Schlag durch eine populistische Vereinfachung aussichtslos wurden: den Beitritt, also die Vorstellung, das Einfachste und damit angeblich Beste sei, einfach die Regeln und Methoden der funktionierenden westdeutschen Gesellschaft auf das Territorium der bisherigen DDR zu übertragen.

Die Folgen dieses populistischen Kurzschlusses – Deindustrialisierung, mentale Entwurzelung, das Regime westdeutscher Leihbeamter mit „Buschzulage“ usw. usf. – wirken bis heute fatal nach. Und nun rollt die nächste brutalstmögliche Vereinfachungswelle, die bei der Bundestagswahl in Sachsen stimmenmäßig auf Platz 1 landete: Nachdem das mit der West-Kopie die Leute nicht glücklich und zufrieden gemacht hat, soll nun das ganz alte, Vor-68er-„Deutschland“ wieder aus der Kiste geholt werden.

Die neue Utopie sind die Bilder der 50-er Jahre. Ungestörtes homogenes Biedermeier. Restauration der alten Rollen, Verherrlichung des scheinbar Unpolitischen, das Lob der Spießigkeit und die Rehabilitierung der Doppelmoral: Es gibt wieder verschiedene Rechte wie in der Ständegesellschaft. Man hat sich zu klaren „Identitäten“ zu bekennen. Wehe dem, der bei der Nationalhymne nicht mitsingt. Das „Normale“ ist keine nüchterne statistische Größe mehr, sondern ein Fetisch. Das Zweckfreie wird verteufelt, das Funktionieren vergöttert. Und wer genau hinschaut, erkennt, dass der Keim des neuen Populismus schon im alten lag. Vielleicht werden wir bis zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit 2020 doch wieder klüger.

Dulig kein Bundesminister

Es gibt irgendwo dieses Haus mit der Tafel: Hier hat Goethe auf seinem Weg nach Italien nicht übernachtet. So ähnlich ist das nun mit Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig von der SPD: Er ließ selbst ausrichten, er werde nicht Minister in Berlin. Er habe nämlich dem Bundesvorstand seiner Partei verdeutlicht, dass sein Platz in Sachsen sei.

Was Dulig der Öffentlichkeit zu verdeutlichen unterließ, ist die Information darüber, ob er überhaupt ernsthaft gefragt worden ist. Das aber ist letztlich auch egal: Hauptsache ein paar Meldungen mehr, in denen der eigene Name richtig geschrieben und die Bedeutung der eigenen Person unterstrichen wird. Also: Gute Besserung! Der Minister hat nämlich inzwischen leider Grippe.