Zu einer aktuellen innerlinken Debatte

http://blog.wawzyniak.de/diskursverschiebung-nach-rechts/

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

erlaube ich mir, meinen Lausitzer Senf dazuzugeben.

Das von Halina kritisierte Papier ist mir arg etatistisch – es gibt eben keine fixe Zahl x von Arbeitsplätzen, um die y Einheimische konkurrieren, und dann kommen z Leute aus der weiten Welt und drücken den Tarif. Wäre das so, müsste unser Ostsachsen mit Fachkräftemangel auf der einen und wenig Migrations-„Konkurrenz“ deutschlandweiter Hochlohn-Spitzenreiter sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Ich finde nicht, dass „Grenze“ ein positiver linker Gestaltungsansatz ist. Wir wären hier in der Lausitz der Arsch der Welt, lägen wir noch an der „Ostgrenze“. So fahren wir in der Wahlheimat meiner Eltern in Görlitz über die Neiße, sind unbehelligt in Polen und unterwegs plötzlich in Tschechien, ohne es zu merken, weil wir die unscheinbare Markierung zwischen den Staaten nicht mitbekommen haben. Wenn wir das Europa der Regionen als Gesellschaft nach dem Nationalismus wollen, dann sollte diese erreichte Grenzenlosigkeit nicht in Frage gestellt werden.

Ehrlich gesagt habe ich mich noch nie lange damit aufgehalten durchzuanalysieren, wer von den Menschen aus Syrien / Irak, mit denen ich seit dreieinhalb Jahren persönlich befreundet bin, mit wie viel Prozentsatz „Kriegsflüchtling“ oder „Arbeitsmigrant“ ist. Das BAMF macht das und macht aus dem einen den „anerkannten“ und aus dem anderen einen „subsidiären“. Für mich sind das „Perspektivflüchtlinge“, die uns als Land der Hoffnung sehen. Wie im Übrigen auch viele junge Leute aus EU-Staaten Südeuropas, die das Gros der „Arbeitsmigranten“ stellen.

Die These, dass es gerade die Unterprivilegierten sind, die sich am meisten von Migration bedroht sehen, deckt sich in unserer Region nicht mit meinen Erfahrungen. Schaut euch an, wo die AfD hier ihre absoluten Hochburgen hat, das ist nicht da, wo der ungelernte Produktionshelfer in der unsanierten Platte wohnt.

Ich selbst würde das Papier nicht unter dem Aspekt „Rechtsverschiebung“ diskutieren. Es geht aus meiner Sicht eher um die Frage: Wie libertär und wie regulatorisch ist eine Linke, die nicht nur eine ein bisschen mehr linksgedrehte Sozialdemokratie, sondern etwas Eigenes sein will. Trauen wir der Gesellschaft selbst sozialen Mut zu und fördern diesen? Oder wollen wir die Ängste einhegen? Darüber lohnt es sich zu streiten.

Als „Hardcore-Realo“, dem jegliche Sozialromantik abgeht, möchte ich aus meiner kleinen unmaßgeblichen Realität zwei Beispiele beisteuern: Da gibt es den jungen Mann, der als erwachsener Analphabet gekommen ist, längst einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat und – ohne einen Tag formalisierte Ausbildung – vom Chef seines Handwerksbetriebs öffentlich als „Fachkraft“ gehandelt wird. Und in der Belegschaft als eine der Stützen des Unternehmens mit positivem Effekt für alle Arbeitsplätze ebendort akzeptiert ist. Der zweite, ebenfalls sogenannter Ungelernter, arbeitet wie er sozialversicherungspflichtig Vollzeit, allerdings in einem Großbetrieb, und zieht auch zusammen mit einem deutschen Kumpel, der mal Förderschüler war und mit ihm am Band steht, in der Freizeit um die Häuser und in die Shisha-Bar.

Es mag ja sein, dass so was nicht überall die Regel ist. Aber sollte unsere Leidenschaft nicht darauf gerichtet sein, dass dies die Regel wird?