„Staatspolitische Verantwortung“ ist das „alternative Faktum“ par excellence. Ein Vierteljahr lang hat Deutschland ohne jeden Schaden keine „richtige“, sondern nur eine geschäftsführende Regierung. Und selbst wenn es diese nicht gäbe, wäre nichts Schlimmes passiert, außer dass Herr Steinmeier im Ausland in Ermangelung von Konkurrenz mehr Beachtung fände.

Insofern ist es die Lüge schlechthin, dass die Entscheidung der SPD pro oder kontra GroKo etwas mit eben dieser staatspolitischen Verantwortung zu tun hätte. Es gibt unendlich viele Gesetze, die unser Leben bereits regeln und die Grundlage für die alltäglichen Annehmlichkeiten und Ärgernisse zwischen Bürgern und Verwaltung abgeben, und es stehen funktionsfähige Gerichte in Hülle und Fülle zur Verfügung, Streitfragen zu entscheiden. Natürlich arbeitet auch die Polizei (egal ob Landes- oder Bundespolizei) weiter, selbst wenn es gar keinen Bundesinnenminister gäbe.

Gibt es denn doch etwas dringend zu regeln, kann dies der Bundestag jederzeit mit Mehrheit beschließen. Er ist ja der Gesetzgeber, nicht die Regierung. Was auch vielen Journalisten, wenn man die allfälligen Kommentare so liest, offenbar nicht mehr bekannt ist.

Eine Regierung braucht man zum Steuern. Also dann, wenn das Staats-Flugzeug nicht mit Autopilot einfach weiterfliegen soll (analog zum modernen Staat fliegen ja auch die Flugzeuge inzwischen weitgehend allein und damit sicherer als unter Dauerbeeinflussung durch Piloten). Die Groko-Befürworter tun so, als sei die GroKo dringend notwendig, um unsere ach so bedrohte Normalität aufrechtzuerhalten. Das ist Quatsch mit Sauce.

In Abwandlung des Spruchs des bekennenden Design-Politikers Lindner, lieber gar nicht regieren als falsch, gilt tatsächlich: Lieber keine Regierung als eine, die sowieso keinen nennenswerten steuernden Effekt hat und damit zwar das Gute lässt, wie es ist (das Gute braucht aber wie gesagt überhaupt keine Regierung), das vorhandene Elend eben auch. Das Sondierungsergebnis ist gemessen an den Beteiligten keine zusätzliche Katastrophe, steuert aber substanziell – nichts.

Da die Welt sich bekanntlich ständig weiterdreht, bedeutet selbst gewählte So-gut-wie-Stagnation faktisch Rückschritt. Insofern wäre das freie Spiel der Mehrheitsbildung im Parlament (Stichwort Minderheitsregierung) in jedem Fall dynamischer als die x-te GroKo. Geht die SPD trotzdem in sie rein, fällt sie bundesweit auf sächsisches Niveau, also zehn Prozent plus kleines x.

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