Heute Morgen im sorbischen Rundfunk gehört: Die „Bautzener Deklaration für Demokratie und Toleranz“, von CDU-Landrat Michael Harig auf dem Höhepunkt der Krise um seinen Stellvertreter Udo Witschas angekündigt, soll am Montag vom Kreistag beraten werden. Zwischenzeitlich ist die Sorben-Passage aus dem Entwurf rausgefallen, sie soll nun wieder reinverhandelt werden.

All dies geht am Thema vorbei. Nazi-Kollaborateur Witschas ist immer noch stellvertretender Landrat. Inzwischen laufen gehen ihn sogar staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Geheimnisverrats. Witschas hatte „in Asylfragen mit Neonazis kooperiert“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.9.2017). Der Versuch seiner Abwahl scheiterte schon am Widerstand der CDU und dem Umstand, dass ihn Harig im Amt halten wollte.

Und nun soll also der beunruhigten zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit als Trostpflästerchen eine „Bautzener Deklaration für Demokratie und Toleranz“ gereicht werden. Herr Witschas darf unterdessen weiter an der Spitze des Landratsamtes seine Strippen ziehen. Ehrlich gesagt wäre es mir sogar recht, wenn das Sorbische mit dieser verlogenen Aktion nicht kontaminiert würde.

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