„Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“, sagte Michel Foucault. Angewandt auf die aktuelle Haushaltsberatung des Sächsischen Landtags hieße das: Die AfD hat auf Dauerfeuer geschaltet. Man konzentriert sich in der Schlussberatung nicht wie die anderen Fraktionen auf die wichtigsten Anträge aus den Ausschüssen, sondern schaltet auf Dauerfeuer: mit Hunderten Änderungsanträgen bis tief in die Nacht.
Nun bin ich kein Anhänger der Kriegsmetaphorik im Parlament. Wenn Gäste erstaunt feststellen, wie höflich, ja geradezu freundlich wir auf den Gängen des Hauses fraktionsübergreifend miteinander umgehen, dann merke ich nur an: „Wir befinden uns ja nicht im Bürgerkrieg.“ Auch die gelegentlichen Redeschlachten im Parlamentssaal haben mit dem blutigen Gemetzel auf den Kriegsschauplätzen in Vergangenheit und Gegenwart glücklicherweise nichts gemein. Wir wollen öffentliche Meinung BILDEN und keine Gegner erschlagen, und sei es auch nur im übertragenen Sinne.
In Parlamenten ohne Redezeitbegrenzung gab es noch das Kampfmittel, die Gegner in den Schlaf zu agitieren. Heute ist entscheidend, die eigene Position im Protokoll zu verewigen und im günstigsten Fall schon aktuell geschrieben oder gesendet zu bekommen. Die (aufgefrischte) Erinnerung daran wird spätestens im nächsten Wahlkampf eine Rolle spielen, wenn die Wähler mobilisiert werden sollen, eine andere Zusammensetzung des Parlaments zu erstimmen. Damit darin künftig anders abgestimmt wird.
Dauerfeuer minimiert die Treffsicherheit. Oder anders gesagt: Man trifft alles Mögliche, zum Beispiel das Nervenkostüm der Mitdiskutanten, wobei der AfD-Spezialauftritt bei den Haushaltsberatungen inmitten von 220 AfD-Änderungsanträgen gestern und heute mit seiner unfreiwilligen Komik die Anwesenden für die geraubte Lebenszeit entschädigt hat:
MarcelDavidBraumann 