Die #bpw Österreich sei ein Sieg über den Populismus in Europa, sprach Demokratie-Künstler Schulz, der sich schon als Spitzenplatz-Inhaber auf der nordrheinwestfälischen SPD-Landesliste zur Bundestagswahl ausrief, bevor er dafür überhaupt offiziell kandidiert, geschweige denn von den Delegierten gewählt ist. Ich halte den Populismus-Begriff beim Verdikt über die Rechte für falsch, weil er eine Überhöhung unseres bisher gewohnten politischen Wettbewerbs beinhaltet.

Sind Wahlkämpfe um Slogans wie „Der Sachse“ und „Aus Liebe zu…“ etwa nicht, nun ja, populistisch intoniert gewesen? Mit mehr oder weniger Erfolg. Und ist nicht der Vorwurf des „Populismus“ nur das neiderfüllte Eingeständnis, dass die bisher parteiübergreifend hochgelobten PR-Instrumente nicht mehr funktionieren? Oder aber will uns Schulz sagen, dass die Volksaufklärer noch gerade mal so eben gegen die Volksverführer obsiegt haben? Das aber wäre nun wirklich zu plump und eine Selbstverklärung des eigenen politischen Betriebs.

Die Frontlinie ist nicht die zwischen Populisten und „ordentlicher“ Politik-PR, sondern zwischen den Prinzipien Gleichheit und Ungleichheit. Bisher gilt jenseits der Frage der politischen Couleur die prinzipielle Gleichheit aller Menschen – bei den Konservativen zumindest vor dem Gesetz und in den gesellschaftlichen Umgangsformen, bei den Linken auch generell in sozialer Hinsicht. „Political correctness“ im guten Sinne ist nichts anderes als die sprachliche Berücksichtigung dieses Grundsatzes, also die Vermeidung prinzipieller Herabwürdigung.

Die rechte Bewegung dagegen sagt ihren Zielgruppen: Ihr seid mehr wert als andere, und das werden wir durchsetzen. Egal zu welchem Preis auf Kosten derer, die weniger wert sind. Das Problem ist nur, dass es immer mehr Menschen gibt, die die bisherige Gleichheitszusage als Schall und Rauch empfinden und sich daher nach dem Motto „Rette sich, wer kann“ in die Arme der Rechten begeben. Weil die Ungleichheit zwischen Süd- und Nordeuropa zugenommen hat, weil Banken gerettet wurden, aber nicht Arbeitsplätze, weil die einen absahnen, und die anderen nicht mal mehr eine funktionierende Lebensversicherung haben.

Das ist die Wurzel des Übels, nicht vermeintlicher „Populismus“, der allenfalls dieses Übel ausschlachten kann. Solange diese rasant zunehmende Ungleichheit und Spaltung der Gesellschaften nicht Thema Nummer eins wird, ist gegen den sogenannten Populismus kein Kraut gewachsen. Da helfen auch keine Dialoge. Denn Reden kann nie Handeln ersetzen.

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